Das beschert uns die "Christkindl-Koalition"

Finale in den Verhandlungen zwischen SP und VP: Am Montag trafen die neun Landeshauptmänner Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger und besprachen letzte Details. Diese Woche soll die Koalition stehen, die Angelobung ist für 16. Dezember geplant.

und besprachen letzte Details. Diese Woche soll die Koalition stehen, die Angelobung ist für 16. Dezember geplant.

Angelobung nächsten Montag, Regierungserklärung im Parlament am Dienstag – das ist der Fahrplan zur Neuauflage von Rot-Schwarz. Was uns die Christkindl- Koalition beschert, wissen "Heute"-Leser schon jetzt:

 

Auto: Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVa) und die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Beispiel: Für ein 114 PS starkes Auto fallen derzeit 403  Versicherungssteuer im Jahr an. Künftig sollen es 450  sein (200 PS-Auto: 976 statt 812 ). Offen ist, ob "nur" NoVa oder auch Versicherungssteuer erhöht werden.
Privatisierungen: Die ÖIAG (verwaltet Staatsbeteiligungen) soll neu aufgestellt werden und Vorschläge bringen, was sinnvoll privatisiert werden könnte.
Familien: Die Familienbeihilfe soll jetzt doch erhöht werden, offen ist aber wann. Dazu könnten teilweise Mittel für die Ganztagesbetreuung abgezogen werden.
Manager-Gagen: Verdient ein Manager mehr als 500.000  jährlich, kann das Unternehmen jenen Gehaltsbestandteil, der über dieser Summe liegt, nicht mehr voll steuerlich absetzen.
Unternehmen: Die Gruppenbesteuerung (ermöglicht Konzernen steuerschonende Gewinn- und Verlustverschiebungen zwischen Staaten) wird eingeschränkt. Außerdem müssen Firmen ab der elften Überstunde eines Mitarbeiters 1  an den Staat zahlen (als Anreiz gedacht, neue Jobs zu schaffen).
Länder: Von den 18 Milliarden, die in den nächsten fünf Jahren eingespart werden müssen, tragen die Länder fünf Milliarden bei. Das wurde beim Gipfel am Montag vereinbart.
Tabak:  Drei Mal wird die Steuer um je 15 Cent pro Packung erhöht.  Insgesamt steigt die Abgabe also um 45 Cent, wovon 30 Cent zur Finanzierung der Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche dienen. Das totale Rauchverbot in Lokalen ist fix.
Alkohol: Schaumwein wird trotz der  (das die Hersteller vertritt) um 75 Cent je Flasche teurer, auch für harte Getränke (Schnaps) steigt die Steuer.
Betrugsbekämpfung: Verschärfte Kontrollen und andere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sollen 100 Mio.  pro Jahr bringen.
Pensionen: Das heiße Eisen wollte die SPÖ nicht anrühren. Die ÖVP drängt im Verhandlungsfinale auf eine Formulierung, die eine Pensionsreform vor 2018 möglich macht.


In sechs Tagen dürften Wähler auch offiziell erfahren, was uns die "Christkindl-Koalition" unter den Baum legt.

Die Alten werden die Neuen sein

Das Kabinett Faymann II soll aus 16 Regierungsmitgliedern bestehen. Derzeit sind es 18 (14 Minister, 4 Staatssekretäre). Das Gros der Ressortchefs bleibt in der Regierung. Raus sind Finanzministerin Fekter und Umweltminister Berlakovich. Justizministerin Karl wackelt (alle drei VP). Bildungsministerin Schmied (SP) hört auf. Gesundheitsminister Stöger (SP) wird degradiert. Aufsteiger sind Kurz (VP), der Minister wird, und Spindeleggers Kabinettchef Danninger. Umweltminister dürfte der Tiroler Abentung werden. Die SPÖ wertet Ostermayer und Heinisch auf.

Peter Lattinger, Erich Nuler und Robert Zwickelsdorfer

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