Die "Grundlagen" für ein Sondertribunal gegen Putin seien geschaffen worden, verkündete die EU am Dienstagabend. Damit sollen Putin und "die politischen und militärischen Führer Russlands" zur Rechenschaft gezogen werden.
Im letzten Juni wurden die Gespräche dazu aufgenommen. Die EU, der Europarat, geleitet von Alain Berset, die Ukraine und 37 weitere Länder waren daran beteiligt. Lange gab es keine Fortschritte. Der Europarat durchbrach die Blockade, indem er angeboten hat, das Tribunal auszurichten, schreibt "The Guardian".
Die Verhandlungen um das Tribunal sind erst auch an der Frage gescheitert, ob Putin und die anderen russischen Führer Immunität genießen würden. Als Kompromiss wurde dann vereinbart, dass sie zumindest während ihrer Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.
Noch immer kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob das Tribunal zustande kommen wird. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, erklärte, er hoffe, dass die Arbeit an einem Text zur Einrichtung des Tribunals in diesem Jahr abgeschlossen werden könne. Er wies darauf hin, dass das Tribunal die Unterstützung der USA benötige, um zu funktionieren. "Ich denke, es ist auch allen klar, dass das Tribunal ohne die G7 nicht funktionieren wird", sagte er.
Bei der Einrichtung eines Tribunals gehe es auch darum, "Druck" auf Putin und das Regime auszuüben, "damit dieser Krieg wirklich aufhört, und auch, um ein klares Signal an andere Aggressoren oder potenzielle Aggressoren zu senden, die Nachbarländer angreifen oder dies in Erwägung ziehen könnten", sagte die Leiterin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, vor Reportern.
Der ukrainische Friedensnobelpreisträger Oleksandra Matviichuk forderte ebenfalls die rasche Einrichtung eines Tribunals, um Putin vor Gericht zu stellen, da dies die russischen Streitkräfte davon abhalten könnte, der Ukraine Gräueltaten zuzufügen.
Iryna Mudra, die stellvertretende Leiterin des Büros von Präsident Selenski, sagte, das ukrainische Volk wolle die Invasoren zur Rechenschaft ziehen "und der Welt zeigen, dass solche schrecklichen Kriegsverbrechen ernste Konsequenzen haben werden". Die Botschaft von Selenski sei klar, fuhr sie fort: "Das Böse darf nicht ungestraft bleiben. Der Frieden muss gerecht sein. Die Ukraine kann und wird keine Kompromisse bei der Gerechtigkeit eingehen."
