Österreich
OÖ-Politiker versprechen: "Keine neuen Gebühren"
Keine neuen Schulden, aber auch kein akuter Sparzwang. So kann man das Landesbudget 2019 kurz zusammenfassen.
Für einen war es die letzte Budget-Präsentation. LH-Vize Michael Strugl (ÖVP) wechselt Ende des Jahres zum Verbund. Seine Handschrift trägt das Budget für 2019 dennoch.
"Sparen ist kein Selbstzweck, sondern schafft finanzielle Spielräume, die wir für Investitionen in den Standort Oberösterreich nutzen", sagt er. Und verweist auf die Breitband-Initiative und den Bereich Forschung & Wissenschaft, da sollen 2019 immerhin rund 113 Millionen investiert werden (2,26 Prozent mehr als 2018).
LH Thomas Stelzer (ÖVP) ist ebenfalls vom neuen Budget überzeugt, "Es gibt erneut keine Neuverschuldung und wir treiben den Schuldenabbau voran", sagt er. 2019 sollen rund 90 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden.
LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) betont, dass man eine dauerhafte Trendwende schaffe wolle.
Großes Minus bei der Grundversorgung
Auffallend: das Budget "lebt" vor allem von einem Budgetposten. Bei der Grundversorgung wird man 2019 mehr als 20 Millionen Euro weniger verbrauchen. "Das liegt daran, dass hier sehr viele Asylwerber aus der Grundversorgung fallen", so Stelzer.
Keine neue Gebühren
Und eines verspricht LH Stelzer auch: "Es wird 2019 keine weiteren Sparschritte geben und es wird auch keine neuen Gebühren geben." Hintergrund: Für das Budget 2018 hagelte es heftige Kritik wegen der Einführung der Kindergartengebühr (am Nachmittag) und zahlreichen Kürzungen.
2019 wird es in fast allen Bereichen Steigerungen geben, bei den Familien werden es um 18 Prozent mehr als 2018 sein. Bei der Kultur sind es immerhin 3,30 Prozent. In Sachen Soziales (+ 4,3 Prozent) und Gesundheit (+ 5,1 Prozent) sind auch Steigerungen ausgewiesen.
Das Budget wird nächste Woche in der Regierung beschlossen, danach befasst sich der Landtag damit. Vom 4. bis zum 6. Dezember findet dann der Budgetlandtag statt, bei dem es beschlossen wird.
(gs)