Das hat Franz Schnabl mit der SPÖ NÖ vor

Es brauche eine neue Sachlichkeit in der Politik, das erklärte der designierte SP-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl nach einer zweitägigen Klubklausur der SPÖ NÖ am Mittwoch in Altlengbach (Bezirk St. Pölten).

Neue Sachlichkeit

Gemeint ist mit der geforderten neuen Sachlichkeit mehr Transparenz, Mitbestimmung und Fairness. Schnabl bekannte sich auch zum Arbeitsübereinkommen mit der VP bis zum Ende der Legislaturperiode.

Für den kommenden Wahlkampf will man auf Fairness setzen. Man wolle einen Wahlkampf auf Augenhöhe und mit Respekt vor den Mitbewerbern und ohne gegenseitige Vorwürfe führen. Das Wahlkampfkonzept der Roten soll auf dem "Plan A" von Bundeskanzler Christian Kern basieren und mit regionalen Themen ergänzt werden.

Demokratiepaket

Konkrete Ideen haben die Sozialdemokraten auch schon für das von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigte Demokratiepaket. SPÖ NÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier forderte am Mittwoch, dass Beschlüsse der Landesregierung künftig nicht mehr geheim gehalten werden.

Ein Dorn im Auge ist Rosenmaier auch das Stimmrecht von Zweitwohnsitzern. Ein "ein Hauptwohnsitz - eine Stimme", lautet die Forderung. Außerdem will man Volksabstimmungen auf Landesebene, erweiterte Rederechte im Landtag und den kleinen Fraktionen im Landtag die Möglichkeit geben, Anträge einzubringen.

Schnabl trifft Mikl-Leitner

Ein ersten Treffen zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) und Schnabl soll es noch im Mai geben, bisher sei nur telefoniert worden. Offiziell zum Landesvorsitzenden gewählt werden soll Schnabl dann bei einem Sonderparteitag am 24. Juni.

(min)