Spionage-Sonderprüfung

Das nimmt der Rechnungshof jetzt unter die Lupe

Die NEOS wollen bei der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch eine Untersuchung der Spionageaffäre durch den Rechnungshof beantragen.

Lukas Leitner
Das nimmt der Rechnungshof jetzt unter die Lupe
Douglas Hoyos sieht die "populistischen Maßnahmen" der Regierung kritisch.
Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch möchten die NEOS den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung zu den Spionageaffären beauftragen. Dabei sollen dann das Innen-, das Außen- und das Verteidigungsministerium und ihre Maßnahmen gegen Spionage genauer unter die Lupe genommen werden. Eine solche Untersuchung, auch "Gebarungsüberprüfung" genannt, muss der Rechnungshof durchführen, wenn sie von allen Abgeordneten einer Partei gefordert wird.

ÖVP sei schuld

Schuld an der "laschen Spionageabwehr" soll laut NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos jedenfalls die ÖVP haben. Deshalb ist der Startpunkt des Untersuchungszeitraums auch auf den 18. Dezember 2017 gesetzt. Das war jener Tag, an dem die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz angelobt wurde. Die Überprüfung soll von diesem Datum aus beginnen und bis heute andauern.

Die Spionagevorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott würden ein schlechtes Licht auf die Maßnahmen der Behörden und der Ministerien werfen. Hoyos ortet bei der Bundesregierung und bei den Sicherheitsbehörden "Passivität". Das gab er in einem Statement gegenüber der "APA" bekannt. "Die Fehler der Vergangenheit müssen umfassend aufgearbeitet werden, um die nötigen Schlüsse daraus ziehen zu können."

Das soll untersucht werden

Bei der Überprüfung soll der Rechnungshof nun die organisatorische, personelle und finanzielle Spionage-Präventionsmaßnahmen in dem genannten Zeitraum untersuchen. Dabei interessieren sich die NEOS vor allem dafür, welche internen Kontrollsysteme es in den Ministerien gibt, durch die Spionage aufgedeckt, oder verhindert werden soll. Dabei gilt es zu prüfen, ob diese ausreichen und ihren Zweck erfüllen.

Bei der finanziellen Untersuchung soll es darum gehen, sehen zu können, welche monetären Mittel die Ministerien für das Verhindern von Spionage zur Verfügung haben und welche Maßnahmen bereits gesetzt wurden. Gleiches soll auch bei den personellen Kontrollsystemen geschehen.

Russland als strategischer Partner

Die NEOS kritisieren dabei aber nicht nur die Spionageabwehr, sondern auch die fehlende Erneuerung der nationalen Sicherheitsstrategie. "Dass sich ÖVP und Grüne auf keine neue Sicherheitsstrategie einigen können, ist grob fahrlässig und verantwortungslos", hieß es dabei von Hoyos. Laut der derzeitigen Sicherheitsstrategie ist Russland ein strategischer Partner Österreichs. Das Dokument stammt aus dem Jahr 2013.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Die NEOS planen, den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung zu den Spionageaffären in den Ministerien zu beauftragen, wobei die Maßnahmen seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung im Dezember 2017 untersucht werden sollen
    • Kritik wird an der angeblich laschen Spionageabwehr und der fehlenden Erneuerung der nationalen Sicherheitsstrategie geübt
    • Die Untersuchung soll die organisatorischen, personellen und finanziellen Spionage-Präventionsmaßnahmen in diesem Zeitraum überprüfen
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