Das sagen die oö. Politiker zur AUVA-Reform

Ministerin Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann Wöginger bei der Pressekonferenz zur AUVA-Reform
Ministerin Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann Wöginger bei der Pressekonferenz zur AUVA-ReformBild: heute.at
Montagvormittag stellte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ihre Pläne für die AUVA-Reform vor. Das sagen die oö. Politiker dazu.

Kein Spital werde geschlossen, kein Mitarbeiter gekündigt, keine Leistung gekürzt, so Ministerin Hartinger-Klein am Montag bei der Vorstellung der Pläne. Gespart werde vor allem im Verwaltungsbereich. Insgesamt müssen ja 430 Millionen Euro eingespart werden.

Was sagen die oö. Politiker zur AUVA-Reform ?

„Wir Freiheitlichen stehen dafür, dass es zu einer Vereinfachung des Systems und der Strukturen kommt. Nunmehr kommt es zum überfälligen Abspecken der aufgeblähten Verwaltung und zur Bündelung von Synergien im heimischen Gesundheitssystem. Die Einsparungen durch die Reduktion der Verwaltung werden beim Patienten und beim Steuerzahler ankommen", betont der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.

Und weiter: „Diese Maßnahmen sind keine Gesundheitsreform, sondern vielmehr eine umfassende Reform der bestehenden Strukturen im Sozialversicherungssystem. Die erste Entlastung durch Senkung der Lohnnebenkosten wird im Jahr 2019 kommen", sieht Haimbuchner im Hinblick auf den Reformprozess noch weitere mögliche Entlastungsschritte.

„Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Systeme und Strukturen zu vereinfachen und so Kosten zu reduzieren. All das zum Wohl der Patienten und um zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin frei zu bekommen", so der Landessekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB in Oberösterreich, Wolfgang Brandstätter.

Er lobt vor allem die Politiker: "Die ÖVP-Vertreter, allen voran ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger, konnten gemeinsam mit den Verantwortungsträgern in der Selbstverwaltung den Erhalt der AUVA und ihrer Leistungen erreichen und gleichzeitig die Sparvorgaben erfüllen."

Kritik kommt von Grünen-Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz: „Was Schwarz-Blau als Reform verkauft, ist keine. Es ist vielmehr ein Wahlzuckerl für die Konzerne und ein Bumerang für die Gemeindefinanzen. Weil der Abgang in den Fonds-Krankenanstalten höher wird, werden Leistungen zu anderen Versicherungsträger bzw. zu Land und Gemeinden verschoben. Die Gemeinden stöhnen bereits jetzt unter der Finanzlast und werden von Schwarz-Blau jetzt mit weiteren Kosten überfrachtet."

Enttäuscht zeigt sich Schwarz auch vom Vorgehen der schwarz-blauen Landeskoalition. „Wir Grünen wollten diese neuerliche Belastung der Gemeinden verhindern. Aber wieder einmal hat die Schwarz-Blau die Behandlung unseres Antrages so lange verschleppt, bis schon auf Regierungsebene Fakten geschaffen wurden", betont Schwarz.

Auch die Chefin der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer ist alles andere als zufrieden. „Die groß angekündigte Reform ist zu einem Reförmchen verpufft. Erfreulicherweise hat der Widerstand der Bevölkerung gegen den Sozialabbau zumindest teilweise Wirkung gezeigt. Als Sozialdemokratin kann ich das präsentierte Reförmchen dennoch nicht unterstützen. Denn wie es für schwarz-blaue Projekte typisch ist, profitieren erneut nur die Konzerne. Arbeitnehmende werden zusätzlich belastet."

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