Das "Sauberkeitspaket" für unsere Politiker

Unzählige Korruptionsfälle, verkaufte Staatsbürgerschaften, Freunderlwirtschaft - die Politik steckt in der größten Vertrauenskrise in der Zweiten Republik. 86 Prozent der Österreicher fordern deshalb einen moralischen Neustart.

Unzählige Korruptionsfälle, verkaufte Staatsbürgerschaften, Freunderlwirtschaft – die Politik steckt in der größten Vertrauenskrise in der Zweiten Republik. 86 Prozent der Österreicher fordern deshalb einen moralischen Neustart.

Freitag Mittag soll der erste Schritt mit der Präsentation des "Sauberkeitspakets" durch Kanzler Faymann und Vize Spindelegger am Kahlenberg in Wien gelingen. Noch bis spätnachts rangen Fekter, Mitterlehner, Kopf (alle VP) und Hundstorfer, Ostermayer, Cap (SP) um letzte Details jener vier rot-schwarzen Packerl,die mit grauslichen Polit-Gackerln endlich Schluss machen sollen. BZÖ und Grüne haben bereits ihre Zustimmung für die Zwei-Drittel-Materie angekündigt. Die FPÖ ist ablehnend. Heute fasst die Details unten zusammen.

Parteifinanzierung

- Parteispenden: anonym bis 1000 Euro erlaubt, aus dem Ausland bis 2500 Euro. Offizielle Spenden – auch an Vorfeldorganisationen – ab 5000 Euro werden veröffentlicht (exakte Höhe wird noch verhandelt).

- Parteisponsoring für staatsnahe Firmen wird generell verboten.

- Wahlkampf: Jede Bundespartei darf max.5 bis 8 Mio. Euro ausgeben. Über Limits für Landesparteien wird gestritten.

Die SPÖ will sie sofort regeln, die ÖVP den Ländern sechs Monate Zeit für gesetzliche Anpassungen gewähren.

Korruption, Anfütterung

- Strafrecht: Gesetzliche Bestimmungen zu Korruption werden verschärft, die Strafen erhöht. Politiker können sich (doch) nicht „freikaufen“.

- Einladungen: Zum Beachvolleyball darf man sich generell nicht mehr einladen lassen. Ausnahmen gibt’s für Repräsentationszwecke.Beispiel: Auf eine Jagd darf man sich zwar einladen lassen, ein Abschuss ist aber nicht „repräsentativ“ – und verboten.

- Geschenke dürfen höchstens 100 Euro wert sein. Ein Essen ist also o.k.

Nebenjobs, Beteiligungen

- Finanzielle Interessen: Mandatare müssen Einkünfte aus Nebenjobs und Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen in vier Kategorien im Internet veröffentlichen: bis 1000 Euro, von 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro, über 7000 Euro.

- Andere Interessen: Auch ehrenamtliche Funktionen müssen bekannt gegeben werden.

Lobbyisten

- Register: Alle Lobbyisten werden registriert und müssen Leistungen von und für Politiker dokumentieren. Andernfalls:

Berufsverbot und Geldstrafe.

- Kammern: Gewerkschafter und Kammerfunktionäre sollen erfasst werden.

Erich Nuler