Das sind die Themen der SP in NÖ für die Wahlen

SPNÖ-Vorsitzender Franz Schnabl, Klubobmann Alfredo Rosenmaier, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, Nationalrätin Gabriele Heinisch-Hosek und SPNÖ-Manager Reinhard Hundsmüller verkündeten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in St. Pölten die Ergebnisse der SP-Klubklausur.

So stehe das Thema Sicherheit im Nationalratswahlkampf im Fokus: "Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit vor Kriminalität zu sorgen und ein optimales Umfeld für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu schaffen: Dafür brauchen wir in Niederösterreich bis zu 1.500 Polizistinnen und Polizisten mehr", erklärte SPNÖ-Chef Franz Schnabl.

Sicherheit in allen Belangen

Das Verständnis von "Sicherheit" gehe bei der SPÖ allerdings über den Schwerpunkt Kriminalität hinaus. Viel mehr gehe es auch um andere Bereiche wie die Pensionen, die Zukunft der Pflege, Arbeit und den sozialen Bereich. "Die Leute wollen auch Sicherheit in der Wirtschaft, der Bildung und der Gesundheitsversorgung", so Ministerin Sonja Hammerschmid, die als Spitzenkandidatin der SP Niederösterreich in den Nationalrats-Wahlkampf geht.

Wohnrechtsnovelle, Pensionsanpassungsgesetz

Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek klärte indes über die nächsten Beschlüsse im Nationalrat auf: Das Pensionsanpassungsgesetz (kleine Pensionen werden angehoben, Höchstpensionen bleiben gleich), die Wohnrechtsnovelle (Mietzinsobergrenzen, leistbare Startwohnungen) und das Fremdenrechtsänderungsgesetz, das aufgrund von Formalfehlern nochmals überarbeitet werden musste.

Klubobmann Alfredo Rosenmaier betonte indes, dass man auch für die bald anstehende Landtagswahl in Niederösterreich gerüstet sei. Die Themen: Arbeit für ältere Menschen, Ausbildungspflicht, Kleinkinderbetreuung, Pflege, Jugendschutz, Infrastruktur, Breitbandausbau, Wohnen, Wahlrechtsänderung. "Egal, wann die Wahl schlussendlich stattfinden wird, wir sind gut aufgestellt."



(nit)