Niederösterreich

Das Skandal-Dokument zur Terror-Nacht von Wien

Eigentlich kaum zu fassen: Die Slowaken servierten den Attentäter am Silbertablett, doch die österreichische Behörde ermittelte nicht.

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Das Original

Das Innenministerium der Slowakischen Republik warnte die Österreicher klar und deutlich: Hier die Übersetzung des Originaldokumentes (siehe oben): Am 21. Juli 2020 versuchten nach dem Stand der Informationen zwei Personen – wahrscheinlich mit arabischem, türkischem oder tschetschenischem Hintergrund – in Waffengeschäften in Bratislava, Munition des Typs 7,62 x 39 mm für das Sturmgewehr AK-47 (Kalaschnikow) zu kaufen. Diese Personen haben den Personenkraftwagen BMW ***d, weiße Farbe, österreichisches Kennzeichen: W-***** verwendet.

Name, Adresse, Kennzeichen

Alle damit zusammenhängenden Informationen wurden über die nationale Verbindungsstelle von EUROPOL am 23. Juli 2020 an die österreichischen Organe übermittelt.

Die österreichische Verbindungsstelle von EUROPOL hat uns am 10.9.2020 diese Information bekannt gegeben: Die österreichische Polizei hat einen von den zwei Männern, welche die Munition für AK-47 kaufen wollten, identifiziert. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um xxx xxxx (der Attentäter), geboren xxxxx in Mödling, österr. Staatsbürger, wohnhaft: xxxxxxx Wien (Anm.: gesamte richtigen Daten). Der Genannte ist der österreichischen Polizei in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt. Im Jahr 2019 war er nach dem §278a (Verbrecherorganisation) und nach § 278b (Terroristische Vereinigung) der österr. Strafgesetzbuches zu 22 Monaten verurteilt.

Inhaber des Wagens BMW ***d, Kennzeichen: W-***** ist xxxxxxx geboren xxxxxx in Kosovo, wohnhaft: xxxxxxWien. Zu dieser Frau hat die österreichische Polizei keine strafrechtlichen Eintragungen. Ihr Sohn xxxxxxx, geboren am xxxxxx, ist wohnhaft auf derselben Adresse. Wegen seiner Radikalisierung wurden bereits Verfahren gegen ihn geführt. Er besuchte regelmäßig eine Moschee, ist streng gläubig und hat eine positive Einstellung zum Dschihad und zum Islamischen Staat.

Diese Information erhalten Sie zur weiteren dienstlichen Verwendung.

Kickl vs. Nehammer

In einer Pressekonferenz dankte Innenminister Karl Nehammer der Polizei, gestand dabei auch Fehler ein und informierte gleich über den neuesten Stand - mehr dazu lesen Sie hier

FP-Chef Herbert Kickl sagt: "Es ist nachgewiesen, dass das Innenministerium die Infos im Juli schon hatte. Es ist die politische Verantwortung des Innenministeriums, dass dieser Terrorist nicht aus dem Verkehr gezogen wurde. Hätte Nehammer Charakter, müsste er sofort zurücktreten."

Auf die Kickl-Kritik angesprochen meinte der Innenminister: "Kickl hat das BVT zerstört. Er war Ex-Innenminister und ist schuld am Zustand des BVT. Ich muss mich zurückhalten, dass ich nicht sage, was ich denke und es eines Innenministers würdig bleibt."

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