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Das steht im Brexit-Scheidungsvertrag
Sie streiten übers Ergebnis, obwohl sich die Briten als Gewinner der zähen Verhandlungen fühlen dürfen. Das steht im Brexit-Pakt >>>
Polit-Beben in London: Die Rücktrittsgesuche trudelten am Donnerstag im Stundentakt bei Premierministerin Theresa May ein: Zuerst ging Brexit-Minister Dominic Raab, dann seine Stellvertreterin Suella Braverman. Kurze Zeit später nahm Arbeitsministerin Esther McVey den Hut, ebenso wie Shailesh Vara, Staatssekretär für Nordirland.
Schließlich traten zwei weitere unterrangige Mitglieder des 30 Köpfe zählenden May-Kabinetts zurück. Einhellige Begründung: Der Deal (siehe unten) bringe für Briten nur Nachteile. Statt eines Befreiungsschlags für May politisches Chaos – und das Schlimmste kommt für sie wohl erst: Parteifreunde sammeln bereits Unterschriften für einen Misstrauensantrag gegen ihre Parteichefin.
Ob sie damit abgesetzt wird, ist aber unklar, denn viele Tories warten gleich auf die Brexit-Abstimmung Anfang Dezember im Parlament, um May zu stürzen. Denn es gilt als fast sicher, dass sie keine Mehrheit für den Brexit-Deal finden wird. Neuwahlen sind dann wahrscheinlich. Was sicher kommt: ein harter Brexit.
Das steht im Brexit-Deal:
Sowohl EU-Bürger in Großbritannien als auch Briten in der EU dürfen bleiben, behalten Krankenversicherung, Sozialleistungen und Pensionen, wenn sie sich vor Ende der Übergangsfrist Ende 2020 niedergelassen haben.
Wenn es bis Dezember 2020 keine Lösung zur Vermeidung einer festen Grenze zwischen Irland (EU) und dem britischen Nordirland gibt, bleibt Großbritannien entweder in der Zollunion oder muss zumindest seine Übergangsphase verlängern – auf unbestimmte Zeit. Die Briten können die Zollunion ohne Zustimmung der EU bzw. eines Schiedsgerichts nicht verlassen. Gleichzeitig kann Großbritannien keine eigenen Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen.
Großbritannien verpflichtet sich, in Zukunft die Umweltstandards und -verordnungen sowie das Arbeitsrecht der EU "für gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen" einzuhalten.
Großbritannien wird alle bisher zugesagten Zahlungen an die EU (Budget, Projekt etc.) einhalten.
Nur sieben Seiten beschäftigen sich vage mit der Zeit nach der Übergangsphase. Ziel ist eine "Freihandelszone" – also wirtschaftlich alles wie bisher.
(red)