Österreich
So stellen wir uns das Europa der Zukunft vor
OÖVP-EU-Wahl-Spitzenkandidatin Angelika Winzig und LH Thomas Stelzer stellten Donnerstag das Parteiprogramm für die Europawahl Ende Mai vor.
Sieben Seiten, 23 Punkte für Europa – das ist das Parteiprogramm der oö. ÖVP zur Europawahl am 26. Mai.
EU-Wahl-Kandidatin Angelika Winzig und Landeshauptmann Thomas Stelzer stellten es Donnerstagvormittag in der Parteizentrale der oö. ÖVP, dem Heinrich-Gleißner-Haus an der Donaulände, vor.
Und das steht drin (knapp gefasst):
"Wir setzen uns fur ein Europa ein, das wieder globaler Vorreiter wird: Investitionen in Forschung und Innovation sollen Europa wieder dorthin bringen, wo es hingehort: an die Spitze. Oberosterreich soll sich dabei noch starker als Leitregion positionieren."
"Europa muss seine Fachkraftepotenziale besser nutzen: Wir wollen eine Gesamtstrategie, damit Arbeitssuchende aus Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, rasch und einfach dorthin vermittelt werden, wo der Arbeitskraftebedarf besonders hoch ist."
"Kein Atommullendlager an Oberosterreichs Grenze: Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt auf allen Ebenen, um die radioaktiven Zeitbomben an der Grenze zu Oberosterreich zu entscharfen."
"Weniger Burokratie und mehr Freiraum fur Staaten, Lander und Gemeinden: Wir fordern die Kommission auf, zehn Politikbereiche zu nennen, wo Regelungskompetenzen wieder zuruck an die Regionen ubertragen werden."
"Maximaler Schutz fur unsere Bauern: Die EU-Agrarforderung muss weitergefuhrt werden. Vor allem unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft darf dabei nicht aus den Augen verloren werden."
LH Stelzer: "Es geht uns um ein Europa, das die richtigen Antworten auf die wesentlichen Fragen unserer Zeit hat. Unser Ziel ist es, dass Oberosterreichs zentrale Interessen, die wir im Wahlprogramm gebundelt haben, in der EU gehort werden. Das Wichtigste: Frieden, Sicherheit und Wohlstand mussen gesichert bleiben."
Und Kandidatin Winzig: „Mit ganzer Kraft will ich mich fur die Forderungen und Anliegen aus Oberosterreich innerhalb Europa einsetzen. Wichtig ist mir, dass unsere Betriebe in Oberosterreich nicht wegen uberbordenden EU-Auflagen zum Abwandern gezwungen und Arbeitsplatze aufs Spiel gesetzt werden. Es geht mir um eine echte Deregulierungsoffensive und darum, ein Atommullendlager an der oberosterreichischen Grenze zu verhindern. Aber auch, dass wir unsere bauerlichen Familienbetriebe schutzen."
Hier erklären EU-Kandidatin Angelika Winzig und LH Thomas Stelzer, wie ihr Europa der Zukunft aussehen soll: