Daten-Skandal – Post muss 18 Mio. Strafe nicht zahlen

Der Beschwerde gegen das Urteil wurde Recht gegeben.
Der Beschwerde gegen das Urteil wurde Recht gegeben.
Österreichische Post AG
Vor ungefähr einem Jahr wurde die Post zu einer saftigen Strafe von 18 Millionen Euro verurteilt. Am Donnerstag wurde das Urteil aufgehoben.

Wegen des angeblichen Verkaufs personenbezogener Daten wurde die Österreichische Post AG im Oktober 2019 zu einer Geldstrafe in Rekordhöhe verurteilt – sage und schreibe 18 Millionen Euro, verhängt von der Österreichischen Datenschutzbehörde. Die Daten, die die Post laut Behörde verkauft haben soll, hätten sensibler nicht sein können. Es habe sich der Datenschutzbehörde nach unter anderem um Kategorien wie Parteizugehörigkeit, Spendenaffinität, Partnerschaft und Jahreseinkommen gehandelt. Diese sollen von der Post illegal gespeichert und sogar verkauft worden sein.

Beschwerde erfolgreich, Urteil vom Tisch

Am Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in einer nicht öffentlichen Sitzung einer Beschwerde gegen das Urteil der Behörde Recht gegeben. Der Beschwerde laut des Gerichtsdokuments, das "Heute" vorliegt, wurde Folge gegeben, die angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren eingestellt. Die Beschwerde vom November 2019 berief sich auf Feststellungsmängel, unrichtige rechtliche Beurteilung, rechtswidrige Verschuldenszumessung und kritisierte auch die Bemessung der Strafhöhe.

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