Debatte um SPÖ- Plakate: Rote rudern zurück

Die SPÖ will nun doch die Kosten für ihre Wahlplakate aus der eigenen Tasche bezahlen - zumindest vorerst. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos möchte nämlich "offensiv" auf den Parteien-Transparenz-Senat zugehen und die Causa von diesem geklärt haben. Solange das nicht der Fall ist, "wird die SPÖ alle Kosten übernehmen", so Darabos am Dienstagnachmittag bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Die SPÖ will nun doch die aus der eigenen Tasche bezahlen - zumindest vorerst. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos möchte nämlich "offensiv" auf den Parteien-Transparenz-Senat zugehen und die Causa von diesem geklärt haben. Solange das nicht der Fall ist, "wird die SPÖ alle Kosten übernehmen", so Darabos am Dienstagnachmittag bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Sowohl er als auch Klubobmann Josef Cap sind allerdings felsenfest überzeugt, dass es nicht gegen das Parteiengesetz verstößt, wenn der SPÖ-Klub Wahlwerbung der Partei bezahlt. "Wir sind sicher, dass die SPÖ rechtlich korrekt gehandelt hat", erklärte Darabos. Man habe dies im Vorfeld auch rechtlich prüfen lassen, die jüngste Diskussion habe aber eben auch andere Rechtsmeinungen zutage gefördert. "Wir als SPÖ stehen zur Transparenz", versicherte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und deshalb habe man entschieden, die Kosten bis zur endgültigen Klärung zu übernehmen.

Darabos sieht just in der Tatsache, dass der SPÖ-Klub im Impressum der SPÖ-Plakate aufscheint einen Beweis für das transparente Vorgehen: "Wir haben als einzige Partei draufgeschrieben, wer das bezahlt". Bei anderen Parteien vermisse er solche Informationen, er appellierte daher an ÖVP, FPÖ und Grüne, die Werbefinanzierung offen zulegen.

Rechnungen um 1,5 Millionen Euro

Die Rechnungen machen laut Cap "in etwa 1,5 Millionen Euro" aus, sagt er auf eine entsprechende Frage. "Das wird die Partei vollständig zu 100 Prozent bezahlen". Die Wahlkampfkostenbeschränkung von insgesamt 7 Millionen Euro werde die SPÖ auf jeden Fall einhalten, versicherte Darabos, denn "das war in diesen 7 Millionen-Euro-Budget für den Wahlkampf so auch drinnen". Ob man die 1,5 Millionen Euro verschmerzen könne, wurde Darabos noch gefragt: "Auf der hohen Kante haben wir nicht viel, aber wir können es finanzieren". Man müsse eben "nachjustieren".

"Logischer, sauberer" Schritt

Cap sprach bei der Pressekonferenz von einem "logischen, sauberen" Schritt, den man nun setze. Er ist weiterhin sicher, dass "das absolut rechtskonform ist". Seine Argumentation: Öffentlichkeitsarbeit sei für die Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben wesentlich, und in Wahlkampfzeiten herrsche "erhöhter Informationsbedarf". Dass der Parlamentsklub den Spitzenkandidaten unterstütze, sei außerdem "eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit". Man befinde sich mit dem neuen Gesetz aber "auf rechtlichem Neuland, und es ist uns recht, dass das ausjudiziert wird".

Verfassungsdienst gibt SPÖ Recht

In der Debatte kann die SPÖ auch eine Stellungnahme des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt ins Treffen führen. Darin kommen die Kanzler Werner Faymann unterstellten Juristen zu dem Schluss, dass es einem Parlamentsklub mit eigener Rechtspersönlichkeit sehr wohl erlaubt ist, "Wahlwerbung für eine politische Partei zu betreiben". Und: Die "dafür getätigten Ausgaben" seien nicht als Spende zu betrachten. Das Dokument bezieht sich einerseits auf das Klubfinanzierungsgesetz sowie das Geschäftsordnungsgesetz. Darin gebe es keine Einschränkung von einschlägigen Werbeaktivitäten.

Was die Finanzierung der SP-Plakate durch den SP-Klub ("im gegenständlichen Zusammenhang") betrifft, sei der Klub "eigenständig" politisch tätig geworden, eben in Form von Wahlwerbung, und dies "muss" dazu führen, "dass die dafür getätigten Ausgaben keine Spende darstellt". Nachsatz: Wenn der Klub nur Medieneigentümer ist (also im Impressum steht, Anm.), aber nicht bezahlt, liegt "jedenfalls keine Spende" vor.

Darabos sprach bereits am Vormittag

Norbert Darabos hatte bereits am Dienstagvormittag in einer weiteren Pressekonferenz die Finanzierung der Wahlkampfplakate seiner Partei durch den SPÖ-Parlamentsklub verteidigt. Dies sei deshalb zulässig, weil etwa laut Klubstatut Bundeskanzler Werner Faymann Mitglied des Klubs ist und es "legitim ist, dass der Klub für seine Mitglieder Werbung betreibt". Viele Experten würden das bestätigen, man habe sich diesbezüglich juristisch absichern lassen, so der Wahlkampfleiter der SPÖ.

Die Grüne . Der Rechnungshof sieht zwar "eine unzulässige Spende sofern der Klub diese Plakate ohne Gegenleistung finanziert hat" hielt aber zugleich fest, dass er mangels gesetzlicher Kompetenzen gar nicht dafür zuständig sei, eine solche Feststellung zu treffen.