Die deutsche Bundesregierung will Frauen künftig besser vor digitaler sexueller Gewalt schützen. Justizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem sogenannte Deepfake-Pornos unter Strafe stellen soll.
Konkret soll der Paragraf 184 k des Strafgesetzbuchs erweitert werden. Verboten wäre es künftig, sexualisierte Bilder anderer ohne deren Einverständnis herzustellen – egal, ob es sich um heimliche Fotos in der Sauna, am Strand oder in Umkleidekabinen handelt oder um mittels künstlicher Intelligenz erstellte Fälschungen.
Wie der Spiegel berichtet, liegt ihm der Gesetzentwurf vor. Das neue Verbot bezieht sich auf alle Darstellungen, bei denen der Anschein erweckt wird, dass sexuelle Handlungen oder unbekleidete Körperbereiche einer Person abgebildet seien. Es drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Mit dem Entwurf sollen auch sogenannte Revenge-Pornos unter Strafe gestellt werden – also intime Aufnahmen, die zwar einvernehmlich entstanden sind, aber ohne Zustimmung verbreitet werden. Auch sexuelle Erpressung mit solchen Aufnahmen würde künftig erfasst.
Zusätzlich sieht der Entwurf einen neuen Paragrafen gegen unbefugtes Tracking und das Nutzen von Spyware vor. Damit soll das Überwachen und Verfolgen anderer Personen mit technischen Mitteln unter Strafe gestellt werden.
Der strafrechtliche Teil ist ein erster Schritt – eine Reform zivilrechtlicher Ansprüche ist laut Ministerium ebenfalls geplant, wird aber vom aktuellen Entwurf noch nicht abgedeckt.
