Der Generalsekretär der FPÖ, Chrsitian Hafenecker, warnt am Montag vor der elektronischen Ausrüstung in Autos. Diese würde missbräuchlich zum Ausspionieren der Autofahrer verwendet werden. Damit sind etwa Systeme zur Ortung, Freisprechanlagen und Rundumkameras gemeint. Hafenecker spricht dabei von "fahrenden Wanzen".
Dabei zeigt der FPÖ-Generalsekretär eine Studie der "Mozilla Foundation" aus dem Jahr 2023 vor. Demnach würden Automarken nämlich wesentlich mehr Daten sammeln, als es eigentlich nötig wäre. Somit können laut Hafenecker "gigantische Datenprofile" erstellt werden, welche dann auch teils ohne richterliche Beschlüsse an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden.
Hafenecker kritisiert dabei, dass der Bund aktuell 600 neue Fahrzeuge bei einem chinesischen Autohersteller in Auftrag gegeben hat. "Der Witz an der Sache ist, dass man Bundesbeamten TikTok am Diensthandy verboten hat, man setzt aber Spitzenbeamte in fahrende Wanzen hinein" – ein "Schwachsinn", so der Generalsekretär.
Auch der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky meldet sich zu dem Vorfall und spricht von einem "Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse". Er sieht weiters die Freiheits- und Bürgerrechte bedroht. Deshalb fordert die FPÖ jetzt eine Verbesserung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen. Die Datendienste müssen demnach einfach zu deaktivieren sein und das dann aber auch bleiben.
