Demo mit Schüssen war für "Toleranz und Vielfalt"

Die "Demonstration" für "Toleranz und Vielfalt"
Die "Demonstration" für "Toleranz und Vielfalt"Twitter
Nachdem Sonntagfrüh in Wien-Josefstadt Schüsse und Gebetsrufe zu hören waren, teilte die Polizei nun weitere Hintergründe mit.

In Schritttempo fuhr am Samstagmorgen ein Transporter durch den 8. Wiener Gemeindebezirk. Über den Lautsprecher waren unzählige Schüsse aus einem Maschinengewehr zu hören, gefolgt von den Rufen eines Muezzins. Passanten telefonierten ängstlich und filmten mit, die Parolen gegen eine "Islamisierung und Toleranz" wurden ausgebuht.

Die Wiener Polizei begleitete die Aktion mit zwei Wägen. Das sorgte in sozialen Netzwerken für heftige Kritik. "Warum hat die @LPDWien nicht sofort eingegriffen als klar war, dass die Kundgebung einzig dem Zweck dient, die Bevölkerung in Angst zu versetzen und Hetze zu verbreiten?", fragt etwa die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.

Auch Bürgermeister Michael Ludwig meldet sich zu Wort. Die Aktion bezeichnet er als völlig inakzeptabel. "Liebe Wienerinnen und Wiener, wir lassen uns nicht spalten. Zusammen sind wir stärker. Wien hält zusammen!"

Stellungnahme der Polizei

Auf Twitter teilte die Landespolizeidirektion Wien nun mit, dass es sich dabei um eine angemeldete Kundgebung handelte. Diese war für 9.00 bis 10.00 Uhr und zehn Personen unter dem Titel "Toleranz und Freiheit" angemeldet. Der dafür Verantwortliche gab vor Abfahrt der Kundgebung an, lediglich orientalische Musik über den Lautsprecher spielen zu wollen.

Das war anfangs auch der Fall, doch in weiterer Folge kam es insgesamt vier Mal dazu, dass für die Dauer von ein bis zwei Minuten Maschinengewehrsalven, Muezzin-Rufe und antiislamische Parolen wiedergegeben wurden. "Noch während der Abklärung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Setzung von Maßnahmen der anwesenden Kolleg*innen vor Ort wurde die Kundgebung um 10:00 Uhr beendet", schreibt die LPD Wien.

"Gegen die anwesenden Personen wurden Verwaltungsanzeigen, u.a. wegen Störung der öffentlichen Ordnung erstattet und Erhebungen wegen des Verdachtes der Verhetzung eingeleitet", heißt es weiter. Am späten Mittag folgte sogar eine Entschuldigung: "Für die Vorfälle in der Josefstadt und des Umstandes, dass die dort stattfindende Kundgebung nicht unmittelbar unterbunden wurde, wollen wir uns als Polizei Wien bei allen Menschen in Wien entschuldigen".

Wiener schuld an Terror

Auf Telegram wurde unterdessen ein Bekennerschreiben der dahinterstehenden Gruppe veröffentlicht. Die Person, die hier hetzt, ist in der rechtsextremen Szene einschlägig bekannt und gilt als Kopf des österreichischen Ablegers der rassistischen "Pegida"-Bewegung.

Im Statement wird ersichtlich, dass sich die Aktion klar gegen die Bevölkerung Wiens richtet, die durch ihr Wahlverhalten zu einer "Überfremdung" beitrage. Die Einwohner Wiens seien es, die selbst den Terror in diese Stadt gebracht hat. Deswegen wollte er den Menschen eine weitere Kostprobe liefern.

Am Ende stellt er klar, dass er niemanden erschrecken wollte und dass es doch völlig klar sei, dass es sich hierbei um eine Demonstration handelt. Eine Meinung, die sechs Tage nach einem Terroranschlag mit mehreren Todesopfern vermutlich nicht viele teilen.

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