Demo-Veranstalter müssen Schäden bezahlen

Dieser Urteil könnte ungeahnte Folgen haben. In Linz wurden nun die Veranstalter einer Demonstration zur Kasse gebeten. Sie müssen Schäden bezahlen.

23.263,45 Euro – das soll nun das Bündnis "Linz gegen Rechts" bezahlen. Denn am Bezirksgericht Linz wurde die überparteiliche Plattform nun dazu verurteile Schäden an einem Gebäude zu bezahlen, die offenbar Teilnehmer an einer Demo, die das Bündnis organisiert hat, verursacht haben.

"Ja das stimmt uns wurde nun auch das Urteil zugestellt", bestätigt Raffael Schöberl, vom Bündnis, einen entsprechenden Bericht des Stadtmagazins "linza.at", gegenüber "heute.at".

Mehr wollen die Verantwortlichen derzeit allerdings nicht sagen. "Wir werden die ganze Sache am Mittwoch mit unserem Anwalt besprechen", so Schöberl. Allerdings kann man davon ausgehen, dass man das Urteil nicht annehmen wird und in Berufung geht.

Denn das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Die Richterin kommt nämlich zu dem Schluss, dass Demo-Veranstalter dafür sorgen müssen, dass es zu keine Sachbeschädigungen kommt.

Demo fand bereits 2016 statt



Im damaligen Fall wurde im Zuge der Demo gegen den Rechten Kongress in den Redouten Sälen das Gebäude Landstraße 49 mit Farbe beworfen. Der Kaufmännische Verein und Josef-Chef Günter Hager klagten und bekamen nun recht.

Im Urteil heißt es: "Die Beklagten wären daher bereits zu Beginn der Versammlung am Bahnhofsplatz angehalten gewesen, die Personen der Demonstrantengruppe auf solche Gegenstände zu durchsuchen, sie zur Beseitigung ihrer Vermummung aufzufordern und widrigenfalls an der Teilnahme der Demonstration zu hindern."

Konsequenzen für Demonstrationen



Geht das Urteil durch, so müssen Demo-Veranstalter künftig also noch mehr Sorge tragen und die Teilnehmer genau durchsuchen. Zudem müsste dann auch sichergestellt werden, dass keine Teilnehmer – unkontrolliert – später zum Demozug stoßen können.

(gs)