Das Sparpaket der Regierung ist praktisch fertig: Durch Einsparungen und neue Steuern sollen nach APA-Informationen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 26,5 Mrd. Euro bewegt werden, damit 2016 ein "Nulldefizit" möglich wird. Heuer soll die auf EU-Ebene vorgegebene Defizitgrenze von drei Prozent knapp erreicht werden. Größter Sparposten sind Pensionssystem und Arbeitsmarkt mit über sieben Mrd. Euro, auch durch neue Steuern sollen über sieben Mrd. Euro hereinkommen. Die Parteigremien von ÖVP und SPÖ befassen sich am Nachmittag mit dem Paket.
Das Sparpaket der Regierung ist praktisch fertig: Durch Einsparungen und neue Steuern sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 26,5 Mrd. Euro bewegt werden, damit 2016 ein "Nulldefizit" möglich wird. Heuer soll die auf EU-Ebene vorgegebene Defizitgrenze von drei Prozent knapp erreicht werden.
Größter Sparposten sind Pensionssystem und Arbeitsmarkt mit über sieben Mrd. Euro, auch durch neue Steuern sollen über sieben Mrd. Euro hereinkommen. Die Parteigremien von ÖVP und SPÖ befassen sich am Nachmittag mit dem Paket.
Die Eckpunkte des Sparpakets
Während die Regierung noch fieberhaft an letzten Formulierungen feilt, liegen die Eckpunkte bereits im wesentlichen vor: Die Beamten müssen sich im kommenden Jahr auf eine Nulllohnrunde einstellen, 2014 soll es eine moderate Gehaltsanpassung geben (die Rede ist von plus ein Prozent sowie einer Einmalzahlung).
Außerdem sollen Pensionierungen nicht nachbesetzt werden (Ausnahme: Justiz, Lehrer, Polizei, Finanzpolizei). Auf die Pensionisten kommt zwar keine Nulllohnrunde zu, allerdings werden die Pensionserhöhungen 2013 und 2014 deutlich unter der Inflationsrate liegen - einmal um einen Prozentpunkt, einmal um 0,8. Verschärfungen gibt es zudem bei der Frühpension, Invaliditätspension gibt es nur noch für Über-50-Jährige (jüngere müssen zum AMS), die geblockte Altersteilzeit wird gestrichen.
Arbeitgeber müssen bei Kündigung zahlen
Strukturell wichtigste Maßnahme: Die Umstellung auf das Pensionskonto ("Harmonisierung") kommt schon 2014, statt mit jahrzehntelanger Parallelrechnung. Außerdem geplant: Arbeitgeber sollen bei Kündigungen eine Gebühr ans AMS zahlen, die Ermessensausgaben der Ministerien werden gekürzt, die Heeresspitäler geschlossen, kleine Bezirksgerichte aufgelöst.
Gesundheitsreform gefordert
Mit Ländern und Gemeinden soll über eine Gesundheitsreform sowie über die Streichung von Doppelförderungen verhandelt werden. An neuen Steuern geplant ist unter anderem eine 25-prozentige Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (ausgenommen Hauptwohnsitze, inklusive Umwidmungsgewinne).
Für 2013 erwartet sich die Regierung aus diesem Titel 350 Mio. Euro, bis 2016 sollen die jährlichen Einnahmen dann auf 750 Mio. Euro ansteigen. 250 Mio. Euro jährlich soll die Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauprojekten bringen.
Solidarzuschlag für Spitzenverdiener
Spitzenverdiener (ab 184.000 Euro Jahresbrutto bzw. Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn) sollen einen Solidarzuschlag zur Einkommenssteuer zahlen. Insgesamt sollen die neuen Steuern 7,5 Mrd. Euro bringen - das wären etwa 30 Prozent des Sparpakets.
Allerdings kommen noch weitere einnahmenseitige Maßnahmen, z.B. höhere Sozialversicherungsbeiträge, dazu. Die Länder sollen 5,2 Mrd. Euro an Einsparungen beibringen.
APA/red.
