Der EU-Fahrplan zu strengeren Budgetregeln

Die Änderung des EU-Vertrags ist am Veto Großbritanniens gescheitert. Die 17 Euro-Mitglieder und neun weitere Staaten wollen dennoch sich schärfere Budgetregeln geben. Heute.at fasst zusammen, was auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen wurde.

Die Änderung des EU-Vertrags ist am Veto Großbritanniens gescheitert. Die 17 Euro-Mitglieder und neun weitere Staaten wollen sich dennoch schärfere Budgetregeln geben. Heute.at fasst zusammen, was auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen wurde und wie der weitere Fahrplan aussieht.
Ein einstimmiger Beschluss des deutsch-französischen Vorschlags wäre einfacher gewesen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Doch Großbritanniens Premier David Cameron blieb bei seinem "No". Der Konservative wollte sich mit seiner Zustimmung umfangreiche Sonderrechte für den Finanzplatz London - einer der Haupteinnahmequellen des Königreichs - erkaufen, was die anderen Mitgliedsländer ablehnten.
So geht es jetzt weiter

Die anderen 26 EU-Staaten wollen sich trotzdem zum Sparen verpflichten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist ob der Einigung erfreut. Sie werde "eine Phase der Beruhigung" auf den Finanzmärkten bringen. Der Pakt habe "eine neue Basis des Vertrauens geschaffen."
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gelten als Architekten des Pakts. Doch wie geht es der "Merkozy"-Vorstoß? Zügig - oder auch nicht. Das wird sich 2012 zeigen. Heute.at skizziert den Fahrplan, den sich die 17 Mitgliedsländer der Euro-Zone und neun weitere EU-Staaten verordnet haben.

Bis März 2012 sollen strengere Budgetregeln vereinbart werden
Der EuGH soll die Umsetzung der Vorschläge in nationales Recht prüfen
Die Verträge werden "zwischenstaatlich" geschlossen. Partner ist die EU-Kommission. Deren Mitglieder erarbeiten mit den jeweiligen Staaten separate Abkommen, in denen die Budget-Verpflichtungen festgelegt sind
Die Grenze für das "strukturelle Defizit" (die "wahren" Schulden, bereinigt um die positiven oder negativen Einflüsse der Konjunkturentwicklung) wird auf 0,5 Prozent festgesetzt, in schlechten wirtschaftlichen Zeiten drei Prozent. Wird dieses Schuldenlimit überschritten, dann drohen ...
Sanktionen. Diese können nur von einer "qualifizierten Mehrheit" der anderen EU-Staaten gestoppt werden. Sprich: Zwei Drittel (oder vielleicht auch drei Viertel, je nach Modus) der anderen Länder können das Inkrafttreten automatischer Sanktionen verhindern
Gibt es Sanktionen, dann muss der betroffene Staat der EU-Kommission ein umfangreiches Reformpaket abliefern - zudem droht wie im Maastricht-Vertrag eine Geldstrafe


"Euro-Bonds" kommen nicht
Nicht geben wird es "Euro-Bonds". Der permanente Rettungsmechanismus ESM wird bereits Mitte 2012 kommen. Eine andere Maßnahme, der EFSF (Euro-Rettungsschirm, das Wort des Jahres) soll dafür früher als geplant auslaufen. Ob die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Unterstützung von EU-Krisenländern ausgeweitet wird, wurde noch nicht entschieden.

phi