VP und FP haben weit mehr als die notwendigen 57.000 Unterstützungsunterschriften für eine Pickerl-Volksbefragung beisammen. Was jetzt noch geschehen muss, damit tatsächlich abgestimmt wird? Heute erklärt den Fahrplan zum Votum.
VP und FP haben weit mehr als die notwendigen 57.000 Unterstützungsunterschriften für eine Pickerl-Volksbefragung beisammen. Was jetzt noch geschehen muss, damit tatsächlich abgestimmt wird? Heute erklärt den Fahrplan zum Votum.
Antrag: Als Erstes muss die Opposition die Volksbefragung offiziell beantragen. Das werden VP und FP spätestens Ende Juni tun. Denn sonst geht sich die Befragung noch vor dem 1. Oktober – und somit vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Zonen – wegen der gesetzlichen Fristen nicht mehr aus.
Die Stadt hat ab dem Antrag drei Monate Zeit, die Befragung durchzuführen. Ehe Bürgermeister Michael Häupl ein Datum für das Votum festlegt, muss der Oppositionsantrag noch eine Reihe von Prüfungen bestehen: Doppelte Unterschriften und solche von in Wien nicht Wahlberechtigten müssen aussortiert und die Fragestellung rechtlich geprüft werden.
Daran könnte der Zeitplan scheitern: Wenn es die Stadt auf einen Gutachterstreit anlegt, wären die Gerichte am Zug – und ein Termin im September äußerst fraglich. Auch kurios: Ab 1. August kann man das neue Parkpickerl bereits beantragen.
Lisa Steiner
