Der Fahrplan zur neuen Bundesregierung

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Jetzt tritt Bundespräsident Heinz Fischer in Erscheinung. Zunächst bot die Bundesregierung am Dienstag ihren Rücktritt an. Fischer nahm die Demission an und betraute gleichzeitig die bisherige Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der neuen Regierung.

. Fischer nahm die Demission an und betraute gleichzeitig die bisherige Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der neuen Regierung.

Am Dienstag formierte sich der Ministerrat, bei dem die Regierung ihre Demissionierung beschloss. Anschließend begab sich die Regierungsspitze in die Präsidentschaftskanzlei und bot Fischer den Rücktritt an, dieser nahm ihn an und die Regierung wurde mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte beauftragt (provisorische Angelobung).

Fischer beauftragt Sieger mit Regierungsbildung

In den kommenden Tagen wird Fischer nun Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parteien führen. Im Anschluss an die Gespräche wird der Präsident einen der Parteichefs mit der Regierungsbildung beauftragen.

Die letzten Wahlkarten werden am Donnerstag nach der Wahl ausgezählt, am Freitag stellt die Bundeswahlbehörde dann formal fest, welche der Parteien die Vier-Prozent-Hürde überwunden hat und somit im Nationalrat sitzt. Das Amtliche Endergebnis wird die Behörde am 16. Oktober offiziell verkünden.

Erste Nationalratssitzung am 29. Oktober

Die neue Zusammensetzung des Nationalrates kann man dann erstmals am 29. Oktober live erleben - ein Monat nach der Wahl ist die konstituierende Sitzung angesetzt. Wann die Regierung "steht", hängt vom Fortschritt der Koalitionsverhandlungen ab - seit 1945 betrug die Zeitspanne zwischen Wahl und Angelobung der Regierung im Durchschnitt 59 Tage.

Der Fahrplan zur neuen Bundesregierung:

29.9. : Nationalratswahl, vorläufiges Endergebnis

30.9. : Auszählung aller Briefwahl-Stimmen

1.10.: Demissionierung der Bundesregierung, Betrauung der Regierung mit Fortführung der Verwaltung durch Bundespräsident Heinz Fischer

erste Oktobertage: Gespräche Fischer - Parteichefs; danach wird der Präsident einem der Parteichefs den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, anschließend Start der Koalitionsverhandlungen

3.10.: Auszählung der regionalwahlkreisfremden Wahlkarten

4.10.: Bundeswahlbehörde stellt formell fest, welche Parteien die Vier-Prozent-Hürde überwunden haben

16.10.: Bundeswahlbehörde stellt Amtliches Endergebnis fest

29.10.: Konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates

???: Angelobung der neuen Bundesregierung

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