Der lange Weg ins Wiener Bürgermeisteramt

Bei den aktuellen Debatten, wer neuer Wiener Bürgermeister wird, tritt die Frage in den Hintergrund: Wie wird man eigentlich Bürgermeister von Wien? "Heute" klärt auf.

Der erste Schritt ins Bürgermeisterbüro ist die Bekanntgabe der Kandidatur. Während Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Kandidat bereits seit längerem feststeht, hat sein Herausforderer Andreas Schieder, derzeit geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Parlament, erst vor kurzem den Hut in den Ring geworfen: Per Email an den Wiener Ausschuss – als Versammlung der sozialdemokratischen Gemeinderäte, Bezirksvorsteher und deren Stellvertreter sowie die Stadt- und Nationalräte – das größte Gremium der Wiener SPÖ.

Sonderparteitag am 27. Januar



Wenn die Wiener Roten am 27. Januar 2018 zu einem Sonderparteitag zusammentreten, wird aber nicht der Bürgermeister, sondern nur der neue Parteivorsitzende der SPÖ Wien gewählt. Dazu geben 981 Delegierte in geheimer Wahl für ihren Favoriten ihre Stimme ab.

Alleine 600 Delegierte aus den Wiener Bezirken

Die stärkste Gruppe und damit den Löwenanteil der Delegierten stellen die Wiener Bezirke. Die genaue Anzahl ist ein streng gehütetes Geheimnis: "Wir folgen hier dem Wunsch der Bezirke, die genauen Delegiertenzahlen nicht offen zu legen", erklärt dazu die Sprecherin der SPÖ Wien, Lisa Fuchs gegenüber "Heute".

Dennoch hat der "Kurier" in der Ausgabe vom 16. November 2017 eine Aufstellung veröffentlich, nach der sich die Delegiertenzahlen folgendermaßen auf die Bezirke verteilen sollen:

Innere Stadt: 22; Leopoldstadt: 33; Landstraße: 31; Wieden: 12

Margareten: 18; Mariahilf: 10; Neubau: 11; Josefstadt: 11

Alsergrund: 18; Favoriten: 48; Simmering: 34; Meidling: 26

Hietzing: 24; Penzing: 23; Rudolfsheim-Fünfhaus: 21

Ottakring: 33; Hernals: 17; Währing: 15; Döbling: 29

Brigittenau: 26; Floridsdorf: 47; Donaustadt: 43; Liesing: 38

Dazu hält Fuchs fest, dass diese Deligierten-Zahlen "schon ein paar Jahre alt seien. Die Zahlen haben sich seither um ein, zwei Zähler verändert".

Auch Vorfeldorganisationen stimmen mit

Auch seien befreundete Organisationen wie der ARBÖ, ASKÖ oder die Volkshilfe schon seit einiger Zeit nicht mehr bei Parteitagen dabei. Dafür seien Sozialdemokratische Vorfeldorganisationen wie die Wiener Kinderfreunde, die Mietervereinigung oder die "Red Biker" dazugekommen. Insgesamt 30 SP-Vorfeldorganisationen werden beim Sonderparteitag als Delegierte teilnehmen. Von ihren insgesamt 204 Delegierten entfallen 120 auf die "GewerkschafterInnen in der SPÖ". Daneben entsendet der Wiener Ausschuss 157 Delegierte, der Wiener Prüfungsausschuss 18 und die Wiener Frauenkommission zwei Delegierte.

Bereits zehn Bezirke für Ludwig

Wenn Wohnbaustadtrat Michael Ludwig also zehn Bezirke – viele davon mitgliederstarke Flächenbezirke wie Floridsdorf, Donaustadt oder Favoriten – hinter sich weiß, ist das zwar eine gute Startposition, aber noch lange keine "g'mahte Wies'n". Denn um neuer Parteivorsitzender zu werden, müssten alle Delegierten der "Ludwig-deklarierten" Bezirke für den Wohnbaustadtrat stimmen.

Aber selbst wenn, ist Ludwig noch immer nicht Bürgermeister. Obwohl es Tradition hat, dass der Parteichef auch Bürgermeister wird, ist es eine Trennung der Ämter durchaus möglich.

Wahl des Bürgermeisters im Gemeinderat



Das letzte Wort bei der kommenden Bürgermeister-Wahl haben nach der Wiener Stadtverfassung (§31) die 100 Abgeordneten im Wiener Gemeinderat. Sie wählen den neuen Bürgermeister auf die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates. Dabei ist wichtig, dass der Kandidatin selbst nicht dem Gemeinderat angehört, aber zu diesem wählbar sein muss. Der scheidende Bürgermeister bleibt bis zur Neuwahl des Nachfolgers im Amt.

Noch konkreter ist die Wahl des Wiener Bürgermeisters in der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 festgeschrieben (Artikel 1 §94). Hier heißt es: "Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Erreicht keiner der Bewerber die unbedingte Mehrheit, so ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen, bei dem dann der Bewerber gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los".

Erst wenn ein Kandidat all diese Hürden genommen hat, kann er sich als nächster Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann beglückwünschen lassen.