Der "No Deal" rückt trotz Abstimmung immer näher

Die britische Premierministerin Theresa May will das Austrittsabkommen mit der EU wieder aufschnüren. "Die Brexit-Debatte beginnt derweil mit Verspätung. Wir müssen einen Deal bekommen, der die Unterstützung des Parlaments erhalten kann, und das erfordert einige Änderungen am Austrittsabkommen", sagte Mays Sprecher am Dienstag in London.

Er äußerte sich vor einer Reihe von Abstimmungen im britischen Parlament über den künftigen Brexit-Kurs. Ein gutes Dutzend Änderungsanträge hatten die Parlamentarier für die neutrale Beschlussvorlage der Regierung vorgelegt, über acht wurde abgestimmt. May kam dabei mit einem blauen Auge davon, denn die Abstimmungen gingen zu ihren Gunsten aus.

Auf "No Deal"-Kurs

Trotzdem ist man keinen Schritt weiter. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der einen ungeregelten Austritt, einen "No Deal" ausschließen soll, ebenso wie gefordert wurde, die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu zu verhandeln. May erreichte, was sie wollte: Die Stimme, dass es weitere Verhandlungen mit der EU geben soll.

Aber: Die Europäische Union lehnt Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen weiterhin strikt ab, wie es auch umgehend von einem Sprecher nach der britischen Abstimmung hieß. "Nicht verhandelbar" bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron das Abkommen. Trotz der Abstimmung liegt Großbritannien damit weiter auf "No Deal"-Kurs und ein harter Brexit am 30. März 2019 wird noch ein Stück wahrscheinlicher. (rfi/sda)