Der Seniorenrat zieht vor den Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof in Wien wird vom Seniorenrat angerufen, um einen Fall der Ungleichheit zu verhandeln.
Der Verfassungsgerichtshof in Wien wird vom Seniorenrat angerufen, um einen Fall der Ungleichheit zu verhandeln.Weingartner-Foto / picturedesk.com
Der Verfassungsgerichtshof muss sich schon bald mit einer neuer Klage beschäftigen. 

Der Seniorenrat will eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, um ebenfalls als Sozialpartner anerkannt zu werden. Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) will wie in einem APA-Interview angekündigt damit eine Gleichstellung mit den Arbeitnehmern erreichen. 

Senioren zahlen 30 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge

Der Seniorenrat hätte vor, die Klage schon in Kürze einzubringen. Als Hauptargument nennen sie, dass 30 Prozent der Beiträge zur Krankenversicherung von Seniorinnen und Senioren kommen, aber kein Stimmrecht in den Gremien hätten. 

Zusätzlich zur Ungleichbehandlung in den Sozialversicherungen wäre der Seniorenrat auch in anderen Gruppen Opfer von Ungleichbehandlungen. Als jüngstes Beispiel nannte sie die gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO), in der zwar die Sozialpartner vertreten sind, nicht aber der Seniorenrat.

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