Deshalb kürzen ÖVP und FPÖ erneut die Mindestsicheru...

Das wird für Diskussionen sorgen: Erneut kürzen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich die Mindestsicherung. In "Heute" erklären OÖVP-Manager Hattmannsdorfer und FPOÖ-Klubobmann Mahr, war sie die Maßnahme für notwendig halten.

Das wird für Diskussionen sorgen: Erneut kürzen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich die Mindestsicherung. In "Heute" erklären OÖVP-Manager Hattmannsdorfer und FPOÖ-Klubobmann Mahr, war sie die Maßnahme für notwendig halten.
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Im Grund, weil die Parteien nachgerechnet haben. Eine fünfköpfige Familie (Vater, Mutter, drei Kinder) bekommt nämlich aktuell 1.934,20 Euro Mindestsicherung. Inkl. weiterer Zulagen (etwa Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag) kommt sie auf 2.364 Euro netto. Zum Vergleich: Eine fünfköpfige Familie, in der Vater und Mutter arbeiten (ein Elternteil Voll-, das andere Teilzeit), kommt aktuell im Durchschnitt nur auf 2.448,42 Euro. Also nur auf geringfügig mehr als eine "Mindestsicherungs-Familie".

"Menschen vespüren eine Gerchtigkeitslücke"

"Die Menschen verspüren deshalb eine Gerechtigkeitslücke. Diejenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, müssen mehr im Geldbörserl haben, als diejenigen, die nur von Sozialleistungen leben. Mit der Deckelung der Mindestsicherung senden wir ein klares Signal", erklärt OÖVP-Manager Wolfgang Hattmannsdorfer.

FPOÖ-Klubobmann Herwig Mahr erklärt: "Die Anzahl von Beziehern der Mindestsicherung steigt von Jahr zu Jahr. Natürlich haben wir die Pflicht, in Notsituationen zu helfen. Dies muss aber die Ausnahme sein – und darf nicht zur Regel werden. Der Möglichkeit, bei einem Mehrpersonenhaushalt über 3.000 Euro an Mindestsicherung zu beziehen, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Denn: Immer mehr Menschen fragen sich völlig zurecht, warum sie überhaupt noch arbeiten gehen. Es muss daher ein spürbarer und nachvollziehbarer Unterschied sein – zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen aus der Mindestsicherung."

heute.at-Umfrage: 86 Prozent sind FÜR Verschärfung

Übrigens: Bei einer Online-Umfrage auf stimmen 86 Prozent der Verschärfung zu (Stand: Dienstagmittag), finden, dass sie dringend notwendig ist. 14 Prozent meinen, dass die bisherige Regelung vollkommen ausreichend ist.

SPOÖ: "Schlechter politischer Stil"

Kritik kommt hingegen von der SPOÖ: Landesrätin Birgit Gerstorfer ist "sehr verwundert, da auf ihre Initiative hin am Donnerstag eine lange und professionell vorbereitete Novelle zur Mindestsicherung im Landtag eingebracht wird, deren Fokus stark auf der (Wieder-)Eingliederung der Bezieher in den Arbeitsmarkt liegt". Laut Gerstorfer "ist das der einzig sinnvolle Weg, um den Betroffenen mittels Qualifizierung und Ausbildung eine nachhaltige Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben und damit die Ausgaben in der Mindestsicherung zu verringern".

Und in Richtung ÖVP und FPÖ: "FPÖ und ÖVP haben der Vorgehensweise – eine Reform hinsichtlich Arbeitsmarkt anzugehen – zugestimmt. Dass mir heute über die Medien der Deckel ausgerichtet wird, zeugt von schlechtem politischem Stil. Ich finde es sehr befremdlich, dass in den Vorgesprächen die Deckelung kein Thema war und anscheinend überhaupt kein Interesse besteht, hier gemeinsame Lösungen zu suchen", so Gerstorfer.