Das sind alle Details zum wienweiten Parkpickerl

Nach jahrelangem Ringen ist die Einigung der Bezirke zu einem fläckendeckenden Parkpickerl ein Etappensieg für Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).
Nach jahrelangem Ringen ist die Einigung der Bezirke zu einem fläckendeckenden Parkpickerl ein Etappensieg für Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).Denise Auer
Im Sommer soll die Umsetzung starten. Geplant ist eine einheitliche Parkdauer und Vereinheitlichung der Parkkosten in allen Bezirken.

Im Rathaus präsentierte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) mit NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling heute Mittwoch die ersten konkreten Schritte für ein flächendeckendes Parkpickerl. Fix ist, das bestehende Modell auf alle 23. Bezirke auszuweiten, eine Preiserhöhung ist nicht geplant. Die genauen Grenzen konnten aber noch nicht gezogen werden, dafür wartet man auf eine Überprüfung der Situation in allen noch Parkpickerl-freien Gebieten (Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing) durch die MA 46. Wenn diese im Sommer vorliegen, geht es an die Umsetzung, "Heute" berichtete. Im rot-pinken Regierungsprogramm ist die Einführung des flächendeckenden und einheitlichen Parkpickerls für 2022 angepeilt.

Bei der Präsentation gibt man sich als geschlossene Front. Von links nach rechts: Floridsdorf-Vorsteher Georg Papai (SPÖ), Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy (SPÖ), Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling, Liesing-Vorsteher Gerhard Bischof (SPÖ) und Simmerings Vorsteher Thomas Steinhart.
Bei der Präsentation gibt man sich als geschlossene Front. Von links nach rechts: Floridsdorf-Vorsteher Georg Papai (SPÖ), Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy (SPÖ), Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling, Liesing-Vorsteher Gerhard Bischof (SPÖ) und Simmerings Vorsteher Thomas Steinhart.Denise Auer

Kurzparkzonen erst später dran

Ein Landesgesetz, wie in der Vergangenheit diskutiert, wird es aber nicht geben: "Ein solches wäre ein reines Abgabengesetz und kann die maximale Parkdauer rechtlich nicht regeln. Wer es sich leisten kann, könnte damit so lange parken, wie er will", erläuterte Sima. Neuregelungen für Parkscheine und Kurzparkzonen sind derzeit noch kein Thema, Anrainerzonen werde man aber auch in Zukunft beibehalten und brauchen. Darauf angesprochen, was die Ausweitung für Siedlungsgebiete bedeutet, bat Sima um Geduld. Es sei jetzt Aufgabe der MA 46 herauszuarbeiten, wo die Grenzen verlaufen werden. Die sollen aber so weit gezogen werden, wie möglich.

Randbezirke ziehen mit – auch Hietzing

"Floridsdorf darf nicht der Parkplatz Wiens werden", sagt Georg Papai, Vorsteher im 21. Bezirk und befürwortet die gemeinschaftliche Vorgehensweise. Sein Kollege aus Donaustadt, Ernst Nevrivy bekräftigt: "Ein Aufschrei gegen eine flächendeckende Lösung kommt sicher nicht von den Randbezirken, sondern von denen, die das Problem noch nicht verstanden haben."

Nicht anwesend war lediglich die Bezirksvorsteherin von Hietzing, Silke Kobald. Im Gespräch mit "Wien heute" meinte die ÖVP-Politikerin, dass sie "extrem enttäuscht" sei. "Was hier passiert, ist nur die Fortschreibung des alten Modells, sprich: den Domino-Effekt walten zu lassen", kritisiert die Bezirkschefin. Obwohl die Hietzinger schon zwei Mal gegen das Parkpickerl gestimmt haben, wird der Bezirk mitziehen. "Uns wird nichts anderes übrigbleiben, weil wenn wir als einziger Bezirk in Wien kein Parkpickerl haben, dann sind wir der Gratis-Dauerparkplatz für ganz Wien", erklärt Kobald im ORF-Interview. Sima erwartet jedenfalls, dass niemand der einzige Bezirk sein wolle, der kein Parkpickerl einführt.

Simmering als negatives Paradebeispiel

Auslöser für den neuen Schwung in Sachen Parkraumbewirtschaftung war die Ansage von Simmerings Bezirkvorsteher Thomas Steinhart, notfalls auch im Alleingang die Ausweitung des Parkpickerls durchzuziehen. Am Mittwoch stand er an der Seite von Sima und erklärte: "Simmering ist ein Paradebeispiel, wie es nicht funktioniert. Durch die Entscheidung des vorherigen FPÖ-Bezirksvorstehers, das Pickerl nur in einem Teil des Bezirks umzusetzen, ist die Parkplatzsuche über Nacht zum Albtraum geworden".

Labyrinth an Sonderregelungen

Verbesserungen erhoffen sich Autofahrer im Schilder-Urwald schon seit Jahren. Besonders ärgerlich und verwirrend sind Sonderregelung in Kurzparkzonen um die Wiener Stadthalle im 15. Bezirk: Hier ist in bestimmten Straßen werktags von 9:00 bis 22:00 Uhr und am Wochenende von 18:00 bis 22:00 Uhr parken für maximal 2 Stunden erlaubt und kostenpflichtig. In Kurzparkzonen im übrigen 15. Bezirk darf man von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr drei Stunden parken. Ob die neuen Pläne das Chaos beseitigt oder verschlimmbessern, wird sich erst zeigen.

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