Österreich

Deutsch für Wohnung: SPÖ vermisst Gutachten

Heute Redaktion
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Nur wer gut Deutsch spricht, soll in Wels eine geförderte Wohnung bekommen. Das Rechtsgutachten des Linzer Jus-Professors Andreas Hauer sei noch immer nicht veröffentlicht, wundert sich Gemeinderat Johann Reindl-Schwaighofer (SPÖ). Er glaubt, dass dieses einer rechtlichen und politischen Prüfung nicht standhalten würde.

Nächste Runde im Hickhack rund um die Deutsch-Tests. "Zuerst sagt er, ein hieb- und stichfestes Gutachten zu haben, dann rückt er damit nicht raus." Reindl-Schwaighofer ist empört über die Vorgangsweise von Wohnbaustadtrat Andreas Rabl (FP). Dieser habe das Gutachten noch niemandem vorgelegt: "Deshalb können wir darüber auch nicht diskutieren." Laut Rabl sei das Gutachten bereits veröffentlicht, die Stadt Wels dürfe die Wohnungsvergabe sehr wohl an Deutschkenntnisse koppeln: "Aber Reindl-Schwaighofer ist für sein Vergessen gut bekannt."