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Deutscher Bundestag kippt Diesel-Fahrverbote

Der deutsche Bundestag hat sich beim Verkehrsgipfel am Freitag gegen ein Diesel-Fahrverbot entschieden und ein Gesetz dazu verabschiedet.

Heute Redaktion
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Die deutsche Bundesregierung entschied sich gegen ein Diesel-Fahrverbot.
Die deutsche Bundesregierung entschied sich gegen ein Diesel-Fahrverbot.
Bild: Glomex

Erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft sollen Fahrverbote in deutschen Städten künftig gelten. Diese entsprechende Änderung hat der deutsche Bundestag nun verabschiedet. Bereits gestern trafen sich die Politiker in Berlin zu einem Verkehrs-Gipfel - "Heute" berichtete.

"Fahrverbote sind ein hartes Mittel, und sie sind erst dann verhältnismäßig, wenn nicht mit anderen Mitteln abzusehen ist, dass sehr bald die Grenzwerte eingehalten werden können", sagte Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD).

Die Deutsche Umwelthilfe und auch die Opposition kritisieren das neue Gesetz scharf. Der derzeitige EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm und werde in vielen deutschen Städten überschritten. In einigen "Intensivstädten" liegt der Wert bereits deutlich über 50 Mikrogramm.

Vor allem Busse, Müllabfuhr-Fahrzeuge, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge sollen künftig von den Fahrverboten ausgenommen sein. Auch ältere Diesel, die nach Verbesserungen der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sollen weiterhin fahren dürfen.

Die Bundesregierung entschied in einer zweiten Gesetzesänderung, wie die Diesel-Fahrverbote in Zukunft kontrolliert werden sollen: Stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer relativ kurzen Datenspeicherung.

Ursprünglich war eine Datenspeicherungs-Frist von sechs Monaten vorgesehen. Diese wird nun auf zwei Wochen verkürzt.

Fast wäre die Plenumsauszählung jedoch "schiefgegangen": Die Mehrheit der Stimmen für die neue Regelung lag bei nur 249 im Vergleich zu 198, die dagegen stimmten.

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