Deutsche CSU will Abschiebehaft für Gefährder

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Christkindlmarkt mit 12 Toten durch einen abgewiesenen Asylwerber will die CSU eine Abschiebehaft für sogenannte Gefährder. So könnte man in Zukunft ähnliche Attentate wie jenen von Anis Amri verhindern, lautet die Argumentation.

Die bayrische Schwesterpartei der CDU von Kanzlerin Angela Merkel fordert eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Neben mehr Videoüberwachung und elektronischen Fußfesseln für verurteile Extremisten will man Asylwerber, die abgewiesen worden sind, bis zu ihrer Rückführung in eine Abschiebehaft nehmen.

"Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Dokument. Während die CSU mit den eigenen Parteikollegen der CDU und vor allem mit Merkel seit Monaten im Streit über die große Zahl an aufgenommenen Flüchtlingen liegt, gibt es überraschende Unterstützung aus der SPD.

Der Vize-Parteichef Ralf Stegner sagte zur Tageszeitung Die Welt: "Ein Gefährder, dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, muss in Abschiebehaft verbleiben", sagte Stegner: "Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein." Man dürfe diesen Personen "keine Chance zum Untertauchen lassen".