Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant trotz EU-weiter Proteste eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer, wie er jetzt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ankündigte. Verkehrsministerin Doris Bures hatte mit einer saftigen Klage gedroht.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant trotz EU-weiter Proteste eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer, wie er jetzt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ankündigte. "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt", sagt Dobrindt und erzürnt damit nicht nur österreichische, sondern EU-weit alle Autofahrer, die auf Deutschlands Autobahnen unterwegs sind.
Die wird voraussichtlich nur rund 200 Millionen Euro einbringen. Damit will der CSU-Politiker nur ausländische Autofahrer belasten. „Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt“, so Dobrindt. Wieviel die Autofahrer dafür blechen müssen, sagte er nicht.
Dobrindt will Bures überzeugen
Der Verkehrsminister will die Annahme, eine Ausländer-Maut verstoße gegen europäisches Recht, entkräften. Mit der EU-Kommission sowie mit der österreichischen Verkehsministerin Doris Bures, die gemeinsam mit ihrem niederländischen Amtskollegen mit einer Klage gedroht hatte, sei er im Gespräch. Es sei eine „Frage der Gerechtigkeit“, sagte er, „dass die für den Unterhalt der Straßen zahlen, die sie nutzen“.
Dobrindt will mit den zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer seinen Etat aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen zwölf Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als jetzt.
Weitere Pläne des deutschen Verkehrsministers:
Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Die neuen Bundesstraßen kommen am 1. Juli 2015 ins System, die neue Gewichtsklasse folgt am 1. Oktober 2015.
Am 1. Juli 2018 kommt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.
Bisher sind für Lkw in Deutschland die Autobahnen und einige der wichtigsten Bundesstraßen mautpflichtig.
