Deutsche Grenzkontrollen bleiben so lange wie nötig

Trotz Schließung der Balkanroute ist kein Ende der deutschen Grenzkontrollen zu Österreich in Sicht. Das bestätigte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln.

"Solange es nötig ist, solange werden wir diese Grenzkontrollen aufrechterhalten auch über den 15. Februar dieses Jahres hinaus", so de Maizière. Diese Entscheidung sei trotz der Schließung der Balkanroute, den Bemühungen an den EU-Außengrenzen und dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei notwendig.

Die Kontrollen seien aber nicht als Ende des Schengen-Abkommens zu verstehen, so der Minister. Der Schlüssel zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen sei eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in Europa und ein besserer Schutz der Außengrenzen: "Solange das nicht zuverlässig funktioniert, werden wir gegen illegale Migranten nach Deutschland auch mit nationalen, lageangepasst durchzuführenden Grenzkontrollen vorgehen."

An der deutsch-österreichischen Grenze wird seit 13. September 2015 kontrolliert. Ende scheint nach dieser Aussage keines in Sicht.