Neuer Ärger für Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Nach massiven Protesten gegen die geplante Ausländer- Maut etwa aus Österreich legen sich selbst deutsche Juristen quer.
etwa aus Österreich legen sich selbst deutsche Juristen quer.
Alle Lenker sollen für die Benutzung deutscher Straßen zahlen, Deutsche erhalten das Geld jedoch in Form einer reduzierten Kfz-Steuer zurück: So sieht’s jedenfalls der Dobrindt-Plan vor. Doch das ist mit dem Europarecht unvereinbar, urteilen nun die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag laut Magazin "Spiegel". Denn: Die Abgabe wirke laut Gutachten "mittelbar diskriminierend zulasten der Angehörigen anderer Mitgliedsstaaten", so die Experten.
Zusätzlich würde die Maut ausländische Transporteure wie etwa Kurierdienste benachteiligen. Auch das verbiete die EU. Die Kritik selbst in deutschen Landen dürfte Wasser auf die Mühlen von Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures sein. Sie will ja das Dobrindt- Modell mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen. Auch die Niederlande drohen mit Klage.
