Deutsche Maut: EU-Kommissarin hat keine Bedenken mehr

Die viel kritisierte deutsche Pkw-Maut steht offenbar kurz vor dem Durchbruch. Am Donnerstagnachmittag traf der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel auf EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Diese erklärte nachher, dass es nach einigen Abänderungen der Maut keine rechtlichen Bedenken mehr gebe.

"Wir rechnen mit einer Einigung", hieße es übereinstimmend aus dem Bundesverkehrsministerium und der Kommission, berichtet "spiegel.de". Scheinbar sind die großen Streitpunkte beseitigt. Noch im Juni 2015 hatte die Kommission angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Der österreichische Verkehrsminister Jörgl Leichtfried, sagte dem ORF, er wolle sich mit betroffenen Nachbarländern wie den Niederlanden und Belgien über ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen die deutsche Maut abstimmen. Eine Klage sei nicht vom Tisch.

Auch die SPD könnte Dobrindt in die Quere kommen. Ihre Partei werde das Ergebnis "sehr genau unter de Lupe nehmen", kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht an. Kritik kam auch von den Grünen.

Die zwei Knackpunkte des Kompromisses

Hauptkritikpunkt an den ursprünglichen Maut-Plänen war, dass deutsche Autofahrer um den Betrag der Maut steuerlich 1:1 entlastet werden sollten. Das hätte ausländische Lenker diskriminiert. Nun sollen nur besonders umweltfreundliche Pkw deutscher Fahrzeughalter (Abgasklasse Euro 6) bei der Kfz-Steuer stärker entlastet als mit der Maut belastet werden.

Auch bei den Kurzzeitvignetten ist Dobrindt der EU-Kommission entgegen gekommen. Statt drei werden nun fünf Mautstufen eingeführt, die sich nach der Klassifizierungs des Autos richten. Die Zehn-Tages-Maut soll 2,50, vier, sechs, 14 oder 20 Euro kosten.

Trotz der Zugeständnisse soll die Maut 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.