Österreich
Deutsche Maut: "Keine Ausnahme für Österreich"
Wenn die deutsche Pkw-Maut 2020 kommt, wird es für Österreich keine Ausnahmen geben. Das bestätigte das deutsche Verkehrsministerium.
Jetzt ist es fix: Auch wir müssen in Deutschland Maut zahlen - es wird für Österreich keine Ausnahme geben. Das bestätigte ein Sprecher des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gegenüber "Heute".
"Heute" hatte angefragt, war unsere Anfrage, wie die (mehrmals angekündigten) Ausnahmen für Österreicher im Grenzgebiet eigentlich aussehen werden.
Heißt im Klartext: Es gibt keine, die Österreicher werden genauso bezahlen müssen.
Maut kommt in zwei Jahren
Rückblick: Ende März 2017 wurde die Maut in Deutschland vom Bundestag beschlossen. Schon nach dem Beschluss wurden Forderungen laut, man müsse Ausnahmen für die Nachbarländer berücksichtigen.
Österreich hat schließlich im Herbst 2017 Klage gegen die Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Grund: Die Maut sei diskriminierend.
Die Frage, ob es deshalb keine Ausnahmen geben wird, weil Österreich Klage eingebracht hat, blieb vom deutschen Verkehrsministerium bisher unbeantwortet.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Maut in Deutschland wohl erst Mitte 2020 eingeführt wird.
(ab/rep)