Deutsche Maut: Leichtfried warnt vor Rache der EU-Staaten

Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Verkehrskommisssarin Violeta Bulc am Mittwoch im EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) warnt vor Vergeltungsmaßnahmen, die die EU kaputt machen würden.
Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Verkehrskommisssarin Violeta Bulc am Mittwoch im EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Österreichs Verkehrsminister ) warnt vor Vergeltungsmaßnahmen, die die EU kaputt machen würden.

Österreich und viele andere EU-Staaten erachten die Pläne für die deutsche Pkw-Maut als diskriminierend, da allen anderen EU-Bürgern zusätzliche Kosten entstehen, während die Deutschen selbst das Geld über eine Steuersenkung zurückbekommen.

Verkehrsminister Leichtfried fordert nun ein klares Bekenntnis der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und kritisiert ein "Einknicken" der EU-Kommission, nachdem die Deutschen dem Maut-Plan einen "Öko-Mantel" umgehängt hatten: "Es entsteht der Eindruck, dass es sich die Großen richten können."

Er warnt außerdem vor Vergeltungsmaßnahmen durch andere EU-Staaten: "Wenn jetzt ein jeder beginnt dem anderen eins auszuwischen und die Regeln zu brechen, geht Europa kaputt. Dieser Gefahr muss sich die EU-Kommission bewusst sein", so Leichtfried.
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