Deutsche Maut: Österreich bringt Klage auf den Weg

Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat am Donnerstag grünes Licht für das Vorverfahren zu einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut gegeben. Die EU-Kommission wird aufgefordert, sich mit der „Verletzung der Verpflichtungen aus Verträgen durch die Bundesrepublik Deutschland durch die Pkw-Maut bzw. Infrastrukturabgabe" zu befassen, so wörtlich in dem Schreiben.

Ball liegt nun bei EU-Kommission

Die Kommission hat nun drei Monate Zeit, um weitere Stellungnahmen von Österreich und Deutschland einzuholen. Wird sie nach Ablauf der Frist nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof frei.

„Die ureigenste Aufgabe der Kommission ist darauf zu achten, dass die EU-Verträge eingehalten werden. Bei der deutschen Maut entsteht der Eindruck, dass man auf einem Auge blind war. Es liegt auf der Hand, dass hier diskriminiert wird. Dem werden wir einen Riegel vorschieben. Darum ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof", sagt Leichtfried. Das Stellungnahmeverfahren ist dazu der erste Schritt – und die rechtliche Voraussetzung.

Nur Deutsche zahlen unterm Strich keine Maut

Das deutsche Modell sieht vor, dass alle Autofahrer die Maut bezahlen, deutsche Lenker das Geld aber über eine Steuerentlastung zurückbekommen. Dies sei eine „indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit", heißt es in dem Schreiben an die Kommission.

Durch die Refundierung werden außerdem Bus- oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechter gestellt. Auch das verstoße gegen Unionsrecht, nämlich gegen die sogenannte Stillhalteklausel. „Alle zahlen, nur die Deutschen nicht. Das deutsche Modell ist eine Ausländermaut und widerspricht damit EU-Recht", so Leichtfried.

Erfolgschancen stehen gut

Ein Gutachten des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer sieht „begründete Aussicht auf Erfolg" einer österreichischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut.

(bart)