Deutsche Pkw-Maut: Ausnahmen geplant

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut lenkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen ein. "Der Minister wird in seinem Gesetzesentwurf Maut-Ausnahmen in Grenzregionen schaffen", sagte ein Koalitionsvertreter am Freitag.

(CSU) nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen ein. "Der Minister wird in seinem Gesetzesentwurf Maut-Ausnahmen in Grenzregionen schaffen", sagte ein Koalitionsvertreter am Freitag.

Er werde damit auf die Kritik an seinen Eckpunkten aus Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg eingehen, wurde auch in der Regierung bestätigt. Ein Ministeriumssprecher wollte sich nicht zu den Angaben äußern. Dobrindt werde ein Konzept auf Grundlage seiner Eckpunkte vorstellen, hieß es.

Dobrindt hatte in dieser Woche Gespräche mit der Spitze der Koalitionsfraktionen sowie mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier geführt. Im Bundestag kündigte er an, sein Gesetzesentwurf werde im Oktober vorgestellt.

Dobrindts Konzept zufolge sollen Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen und nicht nur der Autobahnen zahlen, wie in Nachbarländern meist üblich. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer dann so entlastet, dass unter dem Strich niemand von ihnen mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.
Der Widerstand gegen Dobrindts Pläne in der CDU ist neben Österreich vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz groß. Dort wird befürchtet, dass die Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet. Skeptische Äußerungen kommen auch aus dem deutschen Finanzministerium und Innenministerium. Die EU prüft das Vorhaben zudem, da eine Diskriminierung von Ausländern ausgeschlossen sein muss.