Deutsche Pkw-Maut bringt "gläserne Autofahrer"

Wegen der geplanten Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern stößt die geplante Pkw-Maut in Deutschland auch auf Datenschutz-Bedenken. Bisher ist die Maut vor allem wegen des möglichen Verstoßes gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in der Kritik gestanden, weil sie nur für Ausländer gilt, nicht aber für deutsche Autofahrer.

Wegen der geplanten Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern stößt die auch auf Datenschutz-Bedenken. Bisher ist die Maut vor allem wegen des möglichen Verstoßes gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in der Kritik gestanden, weil sie nur für Ausländer gilt, nicht aber für deutsche Autofahrer.

Als Beleg fürs Bezahlen der Maut soll es laut dem Gesetzentwurf überraschenderweise keine Vignetten-Aufkleber für die Windschutzscheibe geben. Kontrolliert werden soll stattdessen über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder wie bereits jetzt bei der Lkw-Maut.

"Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern", kritisiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Seiner Ansicht nach ist vor allem eine mögliche Weitergabe von Daten zur Kontrolle an eine Behörde oder gar private Dritte problematisch. Auch Datenschutzbeauftragte der Länder äußern sich besorgt.

"Nichts wird gespeichert"

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt weist die Befürchtungen zurück. "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten", wird er in der "Bild"-Zeitung zitiert. Die Pkw-Maut soll stichprobenartig überwacht werden. Sofort nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut zahlt, werden die Daten wieder gelöscht. "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt", so Dobrindt.

"Kein gläserner Pkw-Fahrer"

Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, will jetzt "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut" einfordern. Grünen-Chef Cem Özdemir warnt: "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben." Der Grünen-Fachpolitiker Konstantin von Notz sagt voraus: "Das ist ein Dammbruch, weil wir beim nächsten schweren Strafverfahren die Diskussion darüber bekommen werden, dass man an diese Daten von polizeilicher Seite ran will."
Laut dem Gesetzentwurf sollen alle Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut zahlen. Sie werden dafür aber über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet. Fahrer aus dem Ausland sollen auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Mio. Euro rund 500 Mio. Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Eingeführt werden soll die Maut 2016.