Deutsche Pkw-Maut: Erste Rufe nach Retourkutsche

Der Plan des deutschen CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt bezüglich einer Pkw-Maut für Ausländer auf allen Straßen regt seit Wochen auf. Während SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures eine Klage wegen EU-Rechtswidrigkeit überlegt, prüfen die Bundesländer andere Möglichkeiten: Sie wollen das gleiche Maut-Modell für deutsche Autofahrer einführen.
Der Plan des deutschen CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt bezüglich einer überlegt, prüfen die Bundesländer andere Möglichkeiten: Sie wollen das gleiche Maut-Modell für deutsche Autofahrer einführen.

Österreich darf sich das nicht gefallen lassen, heißt es in den Bundesländern. Gegenüber Ö1 plädiert Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, dass die Republik das Modell als Retourkutsche kopiert: "Dann wird man sicher prüfen, ob ein derartiges System sowohl auf den Autobahnen als auch am niederrangigen Straßennetz eine Option ist", sagt Haslauer. Das wäre eine Maut auch auf Bundes- und Landesstraßen, aber nur für Ausländer.

"Aug' um Aug', Zahn um Zahn"

Eine derartige Gangart kann sich auch Oberösterreichs SPÖ-Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer vorstellen: "Dann werden wir wieder in das Zeitalter der Raubritter zurückfallen, werden Ketten spannen und etwas einfordern von denen, die über unsere Straßen fahren". Wettbewerbsnachteile dürfe sich Österreich nämlich nicht gefallen lassen, so Entholzer: "Aug' um Aug', Zahn um Zahn – Was ich nicht für sinnvoll halte, aber natürlich kann es nicht sein, dass die Österreicher in Deutschland zahlen müssen und umgekehrt, die Deutschen, ungeschoren davonkommen". Entholzer hofft daher, dass die EU-Kommission das deutsche Modell für gleichheitswidrig erklärt und verhindert.

Hoffen auf ein EU-Nein

Darauf setzt auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser: "Es gibt unterschiedliche Experten- und auch Politikmeinungen dazu. Ich hoffe, dass es nicht gestattet wird." Für den Ernstfall haben die Länder bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Noch bis 2015 untersuchen die Verkehrslandesräte eine flächendeckende Maut. "Wir werden völlig ergebnisoffen prüfen, das ist eine vernünftige Herangehensweise", so Kaiser.

Tirol gegen Klage

Dieser Idee können auch die Tiroler einiges abgewinnen. ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter plädiert dafür, das deutsche Modell auch für Österreich zu überdenken. "Wir haben viele Mautflüchtlinge. Mit einer Bemautung aller Straßen könnten wir dieses Problem in den Griff bekommen", so Platter. Auch ein Senken der Kfz-Steuer wie in Deutschland könne er sich vorstellen. Von einer Klage vor dem EuGH hält der Landesvater nichts.

Zuletzt hat auch die gegen die Deutschen gefordert.

Verkehrsministerin Bures wiederum hält wenig davon, es den Deutschen mit gleicher Münze heimzuzahlen. Sie wolle bis zum Letzten in der EU gegen die deutschen Mautpläne kämpfen, so Bures. Notfalls eben mit einer Klage.

Faymann: "EU-rechtswidrig"

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und sein ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger sehen die Sache ähnlich. Sie wollen das deutsche Gesetz ebenfalls prüfen, halten es allerdings aus derzeitiger Sicht für EU-rechtswidrig. In letzter Konsequenz sollen rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Mitterlehner: "Unfreundlich"

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält das Vorhaben der Nachbarn für "unfreundlich". Von einer analogen Einführung von Studiengebühren für deutsche Studierende in Österreich hält er aber nichts: "Ich sehe dieses Revanche- und Anlassdenken schon problematisch." Dass das Modell EU-rechtskonform ist, wie am Montag ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka gemeint hat, ist für Mitterlehner nicht so sicher. Auf hoher See und vor Gericht könne man nie sagen, was passiert.

Spindelegger kommentiert Lopatkas Aussagen, die man merkwürdigerweise als Zustimmung zu einer deutschen Pkw-Maut werten konnte, folgendermaßen: "Wo die Zustimmung liegen soll, weiß ich nicht." Dies habe lediglich in der Interpretation mancher so ausgesehen.

Steuer ist nationale Sache

Laut Energiekommissar Günther Oettinger wird die EU-Kommission eine wohlwollende Prüfung der Pkw-Mautpläne vornehmen und die Vereinbarkeit mit dem Europarecht untersuchen. In Bezug auf eine niedrigere Kfz-Steuer, die die Zusatzkosten für die deutschen Autofahrer kompensieren soll, meint Oettinger, selbst ein Deutscher, dass die Besteuerung Sache der Mitgliedstaaten sei: "Deswegen sind die Mitgliedstaaten völlig frei, ob sie und wo sie eine Steuer erheben, sie ändern und wie die Kriterien sind."
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