Deutsche Pkw-Maut laut Gutachten EU-rechtswidrig

Wegen der massiven Kritik an seinen Maut-Plänen will der deutsche CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Amtskolleginnen in Österreich und Holland einen Besuch abstatten. Dabei will Dobrindt den Damen sein Konzept erklären. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures hat mittlerweile ein juristisches Gutachten an der Hand, das dem Maut-Vorhaben die EU-Rechtswidrigkeit attestiert.

Wegen der massiven Kritik an seinen Maut-Plänen will der deutsche CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Amtskolleginnen in Österreich und Holland einen Besuch abstatten. Dabei will Dobrindt den Damen sein Konzept erklären. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures hat mittlerweile ein juristisches Gutachten an der Hand, das dem Maut-Vorhaben die EU-Rechtswidrigkeit attestiert.

Dienstagnachmittag sind informelle Arbeitsgespräche zwischen Dobrindt und Bures vereinbart. Mit der niederländischen Amtskollegin Melanie Schultz van Haegen ist Dobrindt in Den Haag verabredet.

Nur für Ausländer

Bures kritisiert die deutschen Maut-Pläne seit Monaten heftig, weil die Abgabe nur Ausländer treffen soll. Für den Fall, dass die Pkw-Maut umgesetzt wird, hat Bures mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Auch in den Niederlanden stoßen die Pläne auf Widerstand. Möglicherweise wird man sich der Klage anschließen.

Gutachten zeigt EU-Rechtswidrigkeit

Bures hat die Mautpläne mittlerweile juristisch prüfen lassen. "So wie der Vorschlag jetzt auf dem Tisch liegt, so kann er nicht kommen", so die Ressortchefin Montagfrüh gegenüber Ö1. Das Gutachten des Instituts für Europarecht an der Universität Innsbruck bestätigt, dass die Gegenrechnung für deutsche Autofahrer (im Gegenzug für die Maut wird die deutsche Kfz-Steuer gesenkt) diskriminierend ist und damit EU-rechtswidrig.

Deutsche selbst auch dagegen

Die Maut ist aber auch in Deutschland nicht unumstritten. Dobrindt muss sich sogar gegen wehren. "Bei manchen Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern", so Dobrindt im "Spiegel". Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Grenznähe schloss er aus. "Ich teile die Einschätzung nicht, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr durch meine Maut beeinträchtigt wird." Wenn eine Jahresvignette für einen Polo 24 Euro koste, werde das niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu fahren.

Dobrindt will ab 2016 eine - also nicht nur für Autobahnen - kassieren. Dafür sollen Vignetten verkauft werden, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Deutsche würden die Vignette automatisch erhalten und im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet. Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen.