Deutsche Pkw-Maut: Parteifreunde sind dagegen

Zu der geplanten Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland im Jahr 2016 gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU. Der EU-Politiker Elmar Brok (CDU) meinte am Mittwoch im ORF, er habe Zweifel ob diese Maut in Deutschland gewollt werde. Einer aktuellen "Bild"-Umfrage zufolge unterstützt aber die Mehrheit der Deutschen die Mautpläne.

im Jahr 2016 gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU. Der EU-Politiker Elmar Brok (CDU) meinte am Mittwoch im ORF, er habe Zweifel, ob diese Maut in Deutschland gewollt werde. Einer aktuellen "Bild"-Umfrage zufolge unterstützt aber die Mehrheit der Deutschen die Mautpläne.

Brok warnte in der "ZIB2" davor, dass auch die Nachbarstaaten Deutschlands zusätzliche Mauten einführen könnten und die Deutschen - auch wenn ihnen die deutsche Maut über die Senkung der Kfz-Steuer "zurückgegeben" wird - unterm Strich dann mehr zahlen.

Er plädiert für eine europaweite Regelung. "Wenn jeder sein eigenes Modell hier durchzieht, werden wir Probleme haben. Und damit kann man zwar sagen, jetzt nehmen wir dem Ausländer auch was weg, aber in Wirklichkeit zahlt der Bürger immer selbst", so Brok. Er hat Zweifel, dass die jetzt geplante Regelung europakonform ist.

Parteifreund wollen neu verhandeln

Ähnlich der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer. Er könne seinem Nachfolger Alexander Dobrindt "nur wünschen, dass sein schwieriges Konzept in einen EU-kompatiblen Rahmen hineingepresst werden kann". Außerdem sei das Modell "etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht", so Ramsauer. Dort sei von Vignetten für das Autobahnnetz die Rede, nun solle eine Maut auf allen Straßen kommen. "Darüber müssen wir ganz neu und grundsätzlich diskutieren, auch mit den Ländern.

Pkw-Allianz gegen Deutschland wächst

Beim Nachbarn Tschechien stoßen die Mautpläne auf wenig Verständnis. "Autofahrer zahlen dem Staat ohnehin schon so hohe Summen in Form von Mineralöl- und Mehrwertsteuer, dass weitere Abgaben sicherlich nicht nötig sind", so Vaclav Spicka vom tschechischen Autoklub. Richtig fände er eine Erhöhung der Maut für schwere Sattelzüge, die für den Großteil der Schäden an den Straßen verantwortlich seien. Dass man in Berlin auf Stimmen aus dem Ausland hören werde, hält er aber für unwahrscheinlich.
Kommt die Maut, müssen Deutschland-Reisende für eine 10-Tages Vignette zehn Euro hinblättern. Wer zwei Monate beim Nachbarn unterwegs ist zahlt 20 Euro. Wie die Jahresvignette für Ausländer abgerechnet wird, ist noch offen. In Deutschland richtet sie sich nach Motorleistung und Hubraum und beträgt zwischen rund 25 und 112,35 Euro. Laut VCÖ entfallen sechs Prozent der Pkw-Fahrleistung auf deutschen Straßen auf Ausländer, der Österreicher-Anteil liegt bei 0,6 Prozent.

In Österreich kostet die Vignette - egal ob In- oder Ausländer - für zehn Tage 8,50 Euro, für zwei Monate 24,80 Euro und für eine Jahresvignette 82,70 Euro. Die Maut für Lkw richtet sich nach Anzahl der Achsen und dem Schadstoffausstoß. Die Pkw-Maut hat 2013 der staatlichen Autobahnholding Asfinag 406 Mio. Euro gebracht, die Lkw-und Busmaut 1,135 Mrd. Euro. Die Asfinag, zuständig für Ausbau, Betrieb und Erhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen, finanziert sich ausschließlich über Mauteinnahmen.