Deutsche Pkw-Maut: Stöger droht weiter mit Klage

SPÖ-Verkehrsminister Alois Stöger hat die Klagsdrohung gegen die deutschen Pkw-Maut-Pläne bekräftigt. Sollte sich - entgegen der ersten Einschätzung der Kommission - herausstellen, dass EU-Bürger diskriminiert werden, will er gegenüber Deutschland rechtliche Schritte einleiten, so Stöger am Donnerstag.

Stögers deutscher CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt hat am Vormittag seinen . Umstritten ist, dass die Maut nur ausländische Autofahrer treffen soll. Stöger dazu heute: "Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden."

EU-Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Verkehrsministerium hat den Innsbrucker Uni-Professor Walter Obwexer beauftragt, die Pläne von Dobrindt zu überprüfen - vor allem in Hinblick darauf, ob sie gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

Grundsätzlich sei Dobrindt auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen, so Stöger weiter. Dass die Maut nur auf Autobahnen eingehoben werden soll, bringe eine deutliche Entlastung der Grenzregionen.