Deutsche Politiker fordern Einreiseverbot für Erdogan

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei ist seit dem vereiltelten Putschversuch im Sommer 2016 angespannt. Die Inhaftierung des für die Zeitung "Welt" tätigen Journalisten Deniz Yücel könnte das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Erste Politiker verlangen ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Erdogan, der in Deutschland auf Werbetour gehen will.

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei ist seit dem vereiltelten Putschversuch im Sommer 2016 angespannt. Die Inhaftierung des für die Zeitung "Welt" tätigen Journalisten Deniz Yücel könnte das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Erste Politiker verlangen ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Erdogan, der in Deutschland auf Werbetour gehen will.

Erdogan will  stattfand.

Union und Opposition bieten Erdogan die Stirn

Für CSU-Politiker Hans-Peter Uhl kommt ein "Wahlkampfauftritt Erdogans" nicht infrage, "erst recht nicht nach dem Fall Yücel". Die Inhaftierung sei ein klarer Fall von "Willkür-Justiz", sagte auch Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion (CDU/CSU) im Bundestag. Ein Präsident, der so etwas zulasse, sei "als Gast in Deutschland nicht mehr willkommen".

Sevim Dagdelen von der Linkspartei forderte neben eines Einreiseverbots auch Sanktionen gegen "Erdogan und seinen Clan" wie etwa Kontosperren. Deutschland müsse das Verhältnis zur Türkei neu bewerten", sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Erdogan könnte im Zuge der geplanten Europa-Tour auch Österreich besuchen.

Hahn: EU-Kommission "sehr besorgt"

Der österreichische EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte gegenüber der Zeitung "Welt", die EU-Kommission sei "sehr besorgt" über die große Zahl der Verhaftungen und die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Freie und unabhängige Medien seien "essentiell" für eine demokratische Gesellschaft.