Deutsche Regierung beschloss die Pkw-Maut

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut abgesegnet. Wie lange sie halten wird, ist mehr als fraglich. Unter anderen hat Österreich eine Klage vor dem EuGH angedroht. Laut EU-Kommission verstößt die geplante Regelung gegen EU-Recht.

hat den deutschen CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt gewarnt: Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut laufe "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" hinaus, hat sie ihm geschrieben. Dobrindt hat sich aber mittlerweile mit seinem Standpunkt dermaßen einbetoniert, dass er nicht mehr aus der Sache herauskommt.

Das Problem an den Plänen: Andere EU-Bürger werden gegenüber den Deutschen benachteiligt. Prinzipiell müssen auch die Deutschen die Vignette erwerben, allerdings soll im Gegenzug ihre Kfz-Steuer reduziert werden. Dobrindt versucht, das Vorhaben mit einem juristischen Trick umzusetzen: Die deutsche Regierung hat zwei Gesetze beschlossen, eines aus seinem Verkehrsressort und eines von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Kfz-Steuer. Aber auch diese Variante findet vor Bulc' Augen keine Gnade.