Deutsche Regierung einig über Zuwanderungsgesetz

SPD-Chefin Andrea Nahles und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig.
SPD-Chefin Andrea Nahles und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig.Bild: Reuters
Noch heute soll in Berlin ein Gesetz beschlossen werden, das die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten regelt.

Die Große Koalition in Deutschland hat in der Nacht auf Dienstag einen Durchbruch im Streit um ein Einwanderungsgesetz erzielt. Die "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" sollen bereits an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

Die SPD würde es abgelehnten Asylbewerbern gerne ermöglichen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, wenn sie gut integriert sind und Arbeit haben. Die Union lehnte bisher einen solchen "Spurwechsel" in ein neues Zuwanderungsrecht ab.

Im Entwurfspapier haben sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss verständigt. "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest", heißt es darin. Dennoch hat sich offenbar auch die Union in dieser Debatte auf die SPD zubewegt. "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind", heißt es weiter.

Qualifizierte Arbeitskräfte

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.

Fachkräfte aus dem Ausland sollen auch für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Deutschland einreisen dürfen, um hierzulande auf Jobsuche gehen zu können. Auch dieser Punkt war zuletzt strittig. Bewerber müssen nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Diese Regelung soll zunächst auf fünf Jahre befristet werden.

(GP)

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