Deutsche Salafisten nach Terrorversuch vor Gericht

Bild: Reuters

Eine Bombe am Bonner Bahnhof und ein Mordkomplott gegen einen rechtsextremen deutschen Politiker: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Montag trotz mehrerer Befangenheitsanträge der Verteidiger einen umfangreichen Prozess gegen vier mutmaßliche islamistische Terroristen begonnen. Erst mit rund zweistündiger Verzögerung konnten Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage verlesen.

. Erst mit rund zweistündiger Verzögerung konnten Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage verlesen.

Die vier Angeklagen wollten nicht aussagen, ihre Verteidiger kritisierten die Anklageschrift scharf. Die Ankläger werfen dem Hauptangeklagten Marco G. (27) vor, im Dezember 2012 als Einzeltäter eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof abgestellt zu haben. Der Sprengsatz explodierte aber nicht. Dem zum Islam konvertierten Deutschen aus Oldenburg droht lebenslange Haft wegen versuchten Mordes.

Marco G. soll den Sprengsatz in Bonn gebaut und am 10. Dezember 2012 in einer blauen Sporttasche auf dem Bahnsteig abgestellt haben. Später waren bei ihm in der Wohnung Chemikalien für Sprengstoff gefunden worden. Was allerdings fehlt, ist der Zündmechanismus der Bombe.

Mordkomplott gegen Rechtspopulisten

Zusammen mit Enea B. (44), Koray D. (25) und Tayfun S. (24) soll Marco G. laut Anklage zudem als "geistiger Urheber" an einem im März 2013 vereitelten Mordkomplott gegen den Vorsitzenden beteiligt gewesen sein. Dessen Erschießung sei umfangreich geplant und mit mehreren Spähfahrten vorbereitet worden. Zwei der Angeklagten seien 600 Meter vom Wohnhaus des Politikers entfernt festgenommen worden - bewaffnet mit zwei Pistolen.

Auslöser der Mordpläne war laut Bundesanwaltschaft die "Moschee-Tour" der rechtsextremen Pro NRW unter dem Motto "Freiheit statt Islam", bei der auch islamkritische Karikaturen gezeigt wurden. Die provokativen Kundgebungen der Rechten hatten 2012 bereits zu schweren Ausschreitungen radikaler Islamisten geführt.

Die Angeklagten hätten dem Aufruf der terroristischen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) "zur gezielten Tötung aller Pro NRW-Mitglieder" folgen wollen. Nun wird ihnen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Verabredung zum Mord vorgeworfen.

Verteidiger: "Nur Bombenattrappe"

Die Verteidiger griffen die Anklageschrift scharf an. "Ich halte die Qualität der Anklage für äußerst gering", sagte Rechtsanwalt Peter Krieger vor Prozessbeginn. "Das war eine Bombenattrappe, keine Bombe. Die Behauptung, Bonn sei an einem Blutbad vorbeigeschrammt, ist falsch." Auch das Bundeskriminalamt gehe nicht von einer echten Bombe aus, betonte Verteidiger Mutlu Günal. Der Inhalt der Bombe "hätte niemals in die Luft gehen können".

Die Bundesanwaltschaft geht dennoch davon aus, dass der Sprengsatz keine Attrappe war. "Es gab die klare Absicht zu töten", hieß es aus Ermittlerkreisen. In einem Umkreis von etwa drei Metern hätte die Rohrbombe Menschen getötet.

Pro-NRW-Chef Markus Beisicht wollte als Nebenkläger an dem Prozess teilnehmen. Doch seinen Auftritt lehnte der Senat ab: Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Seine Beschwerde gegen die Entscheidung verwarf der Bundesgerichtshof als unzulässig. Vor Prozessbeginn demonstrierte Beisicht mit Gesinnungsgenossen in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Das Oberlandesgericht steht vor einem langen Verfahren. Der Strafsenat unter Vorsitz von Richter Frank Schreiber hat zunächst 55 Verhandlungstage bis April 2015 bestimmt. 150 Zeugen sollen geladen werden. Der Prozessstoff füllt 360 Aktenordner. Verfahrensbeteiligte rechnen mit einer Prozessdauer von zwei Jahren.

 

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