Deutsche Stadt nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

Die Stadt Pirmasens in Rheinland-Pfalz soll vorerst keine weiteren anerkannten Flüchtlinge mehr aufnehmen. Dafür wurde eine Zuzugssperre für die Stadt in der Westpfalz auf den Weg gebracht, wie das Mainzer Integrationsministerium nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden mitteilte.

Der Grund: Die wirtschaftlich angeschlagene Kommune – einst Zentrum der deutschen Schuhindustrie – sieht durch den überproportional hohen Zuzug von Flüchtlingen ihre Integrationsfähigkeit überschritten.

Pirmasens weist seit Jahren die höchste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz auf und hat seit den 70er-Jahren ein Drittel seiner Einwohner verloren. Aufgrund des hohen Wohnungsleerstands und der niedrigen Mieten zogen viele Flüchtlingsfamilien in die Stadt.

"In diesem speziellen Fall"

"Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt", erklärte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne).

Die Stadt vermelde nicht nur einen besonders hohen Zuzug von Flüchtlingen, sondern befinde sich auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, was den Integrationsprozess nachweislich erschwere. Das Land sei daher grundsätzlich offen dafür, "in diesem speziellen Fall" eine Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber und subsidiär geschützte Flüchtlinge zu ermöglichen.

"Bis sie wirklich um Hilfe gerufen haben"

Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) begrüßte den Schritt. Die jetzt getroffene Entscheidung sei für die Stadt "sehr positiv", sagte Matheis der Nachrichtenagentur AFP. "Das verschafft uns eine Verschnaufpause."

Bereits im vergangenen Jahr habe es "Alarmsignale" von ehrenamtlichen Helfern, Kindergärtnerinnen und Lehrern gegeben, dass die Integration nicht mehr möglich sei. Dies habe sich immer weiter verstärkt, "bis sie wirklich um Hilfe gerufen haben".

Frei wählbarer Wohnsitz für anerkannte Flüchtlinge

Anfang Februar lebten in der Stadt 1.309 Asylsuchende und anerkannte Asylbewerber. Anerkannte Flüchtlinge können in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz frei wählen. Die Stadt forderte ursprünglich eine Wohnsitzauflage wie in mehreren anderen Bundesländern. Für einen definierten Zeitraum müssen Flüchtlinge dann an einem Ort bleiben.

Die jetzt gefundene Regelung bedeutet laut Oberbürgermeister Matheis, dass der Zuzug anerkannter Flüchtlinge nach Pirmasens gestoppt wird. Ausnahmen sind demnach möglich bei einem festen Arbeitsplatz oder Familienzusammenführungen.

Cottbus: Zugzug-Stopp nach Messerangriff

Auch in anderen Bundesländern hatten einzelne Städte bereits den Zuzug anerkannter Flüchtlinge gestoppt. Anfang Februar stimmte der Stadtrat im sächsischen Freiberg für einen entsprechenden Stopp. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium in Niedersachsen ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven erlassen.

Mitte Jänner stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge in Cottbus "bis auf Weiteres" den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt.

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(gux/afp)