Österreich
Deutsche und Italiener klagen gegen Fahrverbote
Deutschland und Italien bereiten wegen des Tiroler Fahrverbots Klagen gegen Österreich vor. Die Maßnahmen würden gegen das EU-Recht verstoßen.
Wegen der Straßensperren und Fahrverbote, die seit 22. Juni in Tirol an den Wochenenden gelten, wollen Deutschland und Italien gemeinsam Österreich klagen. Laut "Bild am Sonntag" richteten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer von der deutschen CSU und Danilo Toninelli von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung einen entsprechenden Beschwerdebrief an die EU-Kommission.
Konkret geht es um die Blockabfertigung von Lkws, um die Brennerstrecken zu entlasten. Der freie Warenverkehr in Europa sei dadurch "massiv behindert", meint Scheuer laut "Bild". Die Maßnahmen würden gegen EU-Recht verstoßen, weshalb man die Kommission aufgefordert habe, einzuschreiten.
Tirol bleibt dabei
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hält indes an seiner Position fest. Die Fahrverbote seien europarechtlich gedeckt und bleiben daher auch.
Die schwarz-grüne Landesregierung Tirols spricht von einer Notwehrmaßnahme. Sie sei notwendig, um dem massiven Ausweichverkehr bei Stausituationen auf der Autobahn entgegenzuwirken. Man wolle damit für "die Sicherheit auf den heimischen Straßen und die Flüssigkeit des Verkehrs bestmöglich gewährleisten und für eine Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung und auch der Gäste entlang der klassischen Ausweichrouten sorgen."
(ek)