Deutscher Bundestag beschloss umstrittene Pkw-Maut

Der deutsche Bundestag hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu.

Mehrere deutsche Länder haben jedoch angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann. Scharfe Proteste gibt es aus Österreich.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Mio. Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Abschaffung der Kfz-Steuer angedacht

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei. Laut einem Zeitunsgbericht diskutiert die CDU allerdings inzwischen ein grundlegend anderes Pkw-Mautsystem als jenes, das nun im deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl habe der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung ein entsprechendes Konzept erarbeitet, heißt es im "Handelsblatt". Leitgedanke ist dabei, die Kfz-Steuer abzuschaffen und gleichzeitig eine generelle, entfernungsabhängige Nutzungsgebühr einzuführen. Je mehr man fährt, umso mehr soll man zahlen.