Deutscher Finanzminister dreht Ausländer-Maut ab

Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen und wachsender Ablehnung in der Bevölkerung ist das wichtigste Projekt des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) Geschichte: die Maut.

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Jetzt greift Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut "Spiegel" ein: Sein Maut-System soll nicht nur Ausländer zur Kassa bitten, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen treffen. Das wäre mit EU-Recht vereinbar, wurde aber im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausgeschlossen. Auch die Preisstaffelung (nach Hubraum und Öko-Klasse) könnte fallen.

Das komplizierte System hatte die anfangs positiv eingestellte deutsche Bevölkerung nach und nach umgestimmt: Die jüngste Umfrage (für "Bild am Sonntag") ergab erstmals eine mehrheitliche Ablehnung (51 Prozent). Außerdem sprachen sich 44 Prozent dagegen aus, nur Ausländer zu belasten. 66 Prozent waren für eine Maut nur für Autobahnen. Bis Schäuble das Maut-System umkrempelt, wird es dauern. Man rechnet nicht mit einem Start vor 2017.